Debatte über die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes / 57. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2014
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie zu Beginn dieser Sitzung an den 9. Oktober 1989 erinnert haben. Das ist für mich der wichtigste Tag, wichtiger als der 9. November. Es ist ein Tag, an dem man sich immer wieder freut. Ich erinnere mich nicht nur sehr gerne daran, sondern mir ist es egal, wie wir heute diskutieren. Ich rege mich gar nicht auf vielleicht , weil ich mich freue, dass wir…
Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung. Tausende warten darauf, endlich BAföG zu beziehen, oder warten und hoffen, dass sie nicht aus der Förderung herausfallen. Tausende warten darauf, dass sie die Mieten in den Unistädten besser aufbringen können. Zahllose Schulen warten darauf, saniert zu werden, Eltern warten auf Kitaplätze und auf Ganztagsschulen, und Lehrerinnen und Lehrer…
Ich möchte mich zunächst einmal bei Bundesministerin Wanka und bei den Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen, allen voran Hubertus Heil und Ernst Dieter Rossmann, dafür bedanken, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf so zügig zu beraten. Wir erhöhen heute das BAföG. Wir stärken die Bildungsfinanzkraft der Länder, und wir lockern das -Kooperationsverbot. Das ist in der deutschen…
Die Koalition ist selbstzufrieden. Die Studierenden, Schüler und Eltern können es aber nicht sein. Als Arbeiterkind sage ich sehr klar: Das BAföG ist Chancengerechtigkeits- und Bildungsaufstiegsgesetz. Deswegen hat es deutlich mehr verdient als das, was Sie als Koalition heute vorlegen. Herr Oppermann, es ist enttarnend, dass Sie vor allem über die letzten 40 Jahre referiert haben und weniger…
Wir reden auch dieser Tage viel über Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. Gerade vorhin hatten wir ein interfraktionelles Gespräch mit der Initiative ArbeiterKind.de, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil der Arbeiterkinder unter den Studierenden zu erhöhen. Für all diese Bemühungen gibt es ein Instrument, ja ein Zauberwort, um das uns viele Staaten beneiden, meine Damen und…
Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben sich vorhin so aufgeregt, als sich meine Kollegin Nicole Gohlke vor allen Dingen über die Grundgesetzänderung und den Zusammenhang mit dem BAföG geäußert hat. Aber ich bitte Sie: Sie haben doch ein Koppelgeschäft daraus gemacht, nicht wir. Sie haben am 19. September 2014 im Bundesrat erst den Ländern die Zustimmung zur Grundgesetzänderung…
Im Grunde macht es Freude, dieser Debatte heute beiwohnen zu können; denn niemand hier im Hause stellt das BAföG mehr grundsätzlich infrage. Das war nicht immer so. Wir erinnern uns daran: 2005 gab es noch die Ansage, das BAföG abzuschaffen, sei ein erstrebenswertes Ziel. Was für ein Irrglaube war das? Das hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen damals abräumen können. Es ist gut, dass wir…
Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ist im letzten Jahr so schnell gestiegen wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr. Die Ozeane sind sogar so sehr versauert wie seit 300 Millionen Jahren nicht mehr. Die Westantarktis hat in diesem Jahr nach Aussage der Wissenschaft unwiderruflich begonnen, zu schmelzen. Die drohende Klimakatastrophe zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, ist eine…
Herr Hofreiter spricht von einer gigantischen Herausforderung im Klimaschutz, womit er unumstritten recht hat, und antwortet dann auf diese gigantische Herausforderung mit einem oppositionellen Gemäkel und Genöle sondergleichen. Er versteigt sich dazu, den bayrischen Ministerpräsidenten als das Haupthindernis beim Klimaschutz zu stilisieren. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein,…
Seit Jahrzehnten warnen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftler, Umweltpolitikerinnen und politiker vor den Folgen des Klimawandels, seit Jahrzehnten trifft sich die Staatenwelt zu Klimakonferenzen, und seit Jahren machen sich nach Megaevents wie dem jüngsten Ban-Ki-moon-Klimagipfel in New York Enttäuschung und Frustration breit. Die Bilanz für das Klima ist heute weder nachhaltig noch…
Ich habe vor zwei Wochen bei den Vereinten Nationen gesagt, dass es eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert nur geben kann, wenn die Staaten dieser Erde den Kampf gegen den Klimawandel zügig und entschlossen aufnehmen, sofern sie es noch nicht getan haben. Wir nehmen vielen Menschen die Chance auf eine friedliche Zukunft, wenn wir glauben den Status quo unserer Lebensweise fortführen zu…
Sehr geehrte Frau Hendricks, bei diesen warmen Worten wird einem immer ganz kuschelig und warm ums Herz. Das Problem ist nur, dass das hier keine Märchenstunde ist, sondern dass wir uns im Deutschen Bundestag befinden. Das Problem ist auch, dass Sie sagen, wie schön es in New York war. Im Europaausschuss mussten wir dann von Ihrer Chefin hören: Ach ja, es war ganz nett, dass Leonardo…
In dieser Debatte war einiges an Polemik im Spiel.Ich kann und will nicht auf alles eingehen; aber, Frau Bulling-Schröter, eines will ich doch sagen: Es gehört ein gerüttelt Maß an Fantasie dazu, um umstrittene Äußerungen von designierten EU-Kommissaren mit der Klimapolitik der Bundesregierung in Zusammenhang zu bringen. Vor allem will ich eines nicht im Raum stehen lassen, weil ich das für…
Herr Jung, ich muss erst einmal auf Sie eingehen. Hier wird immer von Schulden gesprochen. Aber Schulden bedeuten auch Investitionen. Es gibt nämlich lebenswichtige, nachhaltige Investitionen in eine intelligente Politik, zum Beispiel die Klimapolitik. Wir erleben es in sehr vielen Bereichen, dass wir Dinge, die wir heute nicht finanzieren, später um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen.…
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn schon die Opposition bescheinigt, dass sich Deutschland bei der Klimapolitik im oberen Mittelfeld befindet, und wenn wir die übliche Oppositionskritik, die immer geübt werden muss, unberücksichtigt lassen, dann können wir zu Recht sagen: Wir sind stolz darauf, dass Sie entschlossene und pragmatische Schritte gehen und merklich vorankommen, und zwar sowohl…