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BAföG-Reform
Annette Rollmann
Koalition feiert ihre Novelle

Erhöhung um sieben Prozent und Übernahme durch den Bund geplant

Eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen: Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2663), mit dem das BAföG, also die Ausbildungsförderung von Schülern und Studenten, umfassend reformiert werden soll. Damit einher gehen nicht nur eine Erhöhung der Bedarfssätze, sondern auch eine vollständige Übernahme des BAföGs durch den Bund. Doch die Opposition tat sich mit einem Lob dennoch schwer. So betonte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, die Reform bediene „hier und da Baustellen“, es fehlten aber grundsätzliche Strukturveränderungen. Nicole Gohlke, Hochschulexpertin der Linken, bezeichnete den Gesetzentwurf gar als „kurzsichtig“. Mit der Reform würden Stellschrauben nur gelockert, aber es werde nicht an ihnen gedreht, so Gohlke.

Die Große Koalition hingegen feierte die Novelle. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), lobte sie als „gutes Gesetz“, und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Mehr Berechtigte In der Debatte betonte die Ministerin, es sei ein großer Schritt, dass der Bund ab 2015 allein zu hundert Prozent für das BAföG zuständig sein soll. Die Länder würden dadurch mit 1,17 Milliarden jährlich dauerhaft entlastet. Wanka zählte auf, dass die Bedarfssätze ab 2016 um sieben Prozent steigen sollen. Ihr sei es sehr wichtig gewesen, dass mit der Reform der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert werde, betonte Wanka.

Den Vorwurf, dass die Erhöhungen durch die Reform erst ab 2016 greifen würden, stimme zwar, aber die Länder und damit auch die Grünen hätten lange jegliche Reform blockiert.

Nicole Gohlke warf der Bundesregierung vor, statt an einer schnellen und unkomplizierten Lösung an einem Deal aus BAföG-Novellierung und Neuregelung des Kooperationsverbotes zu feilen. Es sei jetzt schon deutlich, dass viele Bundesländer die dadurch frei werdenden Mittel nicht nur in die Hochschulen stecken würden, sondern auch für vieles anderes ausgeben, wie etwa klamme Landeshaushalte, Schulen oder Kita-Ausbau, kritisierte sie.

Thomas Oppermann ging in seinem Beitrag vor allem auf die lange Geschichte des BAföGs ein. Das Gesetz, das 1971 von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) verabschiedet worden sei, sei eines der besten Instrumente, um Aufstieg zu ermöglichen. Ende der 1960er Jahre hätte es lediglich 300.000 Studenten gegeben, zehn Jahre später seien es schon fast 600.000 gewesen und heute würden 2,6 Millionen Menschen studieren, rechnete Oppermann vor.

Kai Gehring sagte, es sei enttäuschend, dass alle Änderungen erst Ende 2016 greifen würden. Mit der geplanten Erhöhung in zwei Jahren um sieben Prozent werde die Preis- und Einkommensentwicklung ignoriert und sie halte mit der Inflation nicht Schritt. Die Grünen hatten einen eigenen Antrag (18/2745) vorgelegt, in dem sie unter anderem eine Erhöhung des BAföGs um zehn Prozent fordern.

Stefan Kaufmann, CDU-Obmann im Bildungsausschuss des Bundestages, lobte die Reform als „großen Aufschlag“, der einen großen Teil der Forderungen der CDU/CSU enthalte. Zudem ging Kaufmann noch mal auf den Vorwurf der Opposition ein, dass die Reform spät käme. „Das ist allein auf die Blockadehaltung der Länder zurückzuführen.“ Grundsätzlich liege in der künftigen Alleinzuständigkeit durch den Bund eine große Chance, da es keine Zustimmungspflicht der Länder mehr geben werde, so Kaufmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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