Kontrollgremium : Sonderermittler zum Fall NSU

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll sich im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) als Sonderermittler mit Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem

Fall des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) befassen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes entschied vergangene Woche, den Juristen und langjährigen Rechtsexperten der Grünen-Fraktion als Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, wie der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger anschließend mitteilte. Montag soll offenen Fragen im Zusammenhang mit einem inzwischen verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und einer CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe nachgehen.

Unlängst war bekannt geworden, dass das BfV seit 2005 eine CD in seinem Archiv hat, die in einer Datei das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält. Ein V-Mann mit dem Decknamen „Corelli“ hatte die CD im August 2005 dem Inlandsgeheimdienst übergeben. Der Bezug zum NSU-Fall blieb jedoch jahrelang unentdeckt. Erst im Rahmen eines aktuellen Ermittlungsverfahrens stieß das Bundesamt Ende September auf die CD.

Das Bundesamt erklärte, diese enthalte eine umfangreiche Sammlung an Propagandamaterial. Allein der Ordner, in dem sich die Datei mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ befinde, umfasse etwa 15 700 Dateien. Aus diesem Kürzel allein habe man damals aber nicht auf die Existenz eines rechtsterroristischen Trios schließen können.

Montag gehörte dem Bundestag von 2002 bis 2013 als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion an. Binninger zufolge hat er sich bereit erklärt, die neue Aufgabe zu übernehmen. Die Details seines Auftrages seien noch festzulegen.

Dem NSU wird unter anderem die Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer deutschen Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt .Die Terrorzelle war erst im November 2011 aufgeflogen.