BEAMTE : Bezüge werden erhöht

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einstimmig verabschiedete der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797). Danach werden die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter gilt ein Mindestbetrag von 90 Euro. Er führt bei Grundgehältern unter 3.000 Euro zu einer prozentualen Anpassung oberhalb des linearen Erhöhungswertes.

Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Tarifabschluss sieht eine Entgelterhöhung um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro zum 1. März dieses Jahres sowie um weitere 2,4 Prozent zum 1. März 2015 vor. Bei den Beamten werden dem Gesetzesbeschluss zufolge die Erhöhungen jeweils um 0,2 Prozentpunkte vermindert und der Unterschiedsbetrag der Versorgungsrücklage zugeführt.

Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und in einem zweiten Schritt zum 1. März kommenden Jahres um 20 Euro.

In der Debatte begrüßte der CDU-Abgeordnete Oswin Veith, dass der Regierungsentwurf die Zustimmung aller Fraktionen gefunden habe. Es sei gut, dass man sich „bei der Besoldung unserer Beamten, Richter, Polizisten und Soldaten und auch der Versorgungsempfänger“ einig sei. Mit der zeit- und inhaltsgleichen Umsetzung des Tarifabschlusses zeige man, „dass wir um den Wert der Arbeit wissen, die unsere Bundesbeamten tagtäglich verrichten“.

Der SPD-Parlamentarier Matthias Schmidt sagte, von der Neuregelung profitierten insgesamt knapp 500.000 aktive Beamte und gut 600.000 Pensionäre. Damit würdige man die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland. „Das Gesetz koste den Bundeshaushalt in den kommenden drei Jahren mehr als 2,5 Milliarden Euro, was „gut angelegtes Geld“ sei.

Für die Fraktion Die Linke sagte ihr Abgeordneter Frank Tempel, er betrachte es „eigentlich als Selbstverständlichkeit“, dass das Tarifergebnis zeitnah und inhaltsgleich übernommen wird. Tempel verwies zugleich darauf, dass die Beamten mit dem Gesetz erneut einen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisteten. Er mahnte zudem, wenn man ihre Arbeit wertschätzen wolle, solle man dies nicht dadurch zeigen, dass sie „mit weniger Ressourcen noch mehr Aufgaben übernehmen“.

Die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic (Grüne) betonte, die Wertschätzung anspruchsvoller Arbeit sei nicht nur eine finanzielle Frage. Wenn sich die Koalitionsfraktionen nun für die Anhebung der Bezüge feierten, zeige das nur, „dass sie keine Ideen haben, mit den personellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst umzugehen“.