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INNERES I : Anerkennung von NS-Unrecht

13.10.2014
2023-08-30T12:26:20.7200Z
1 Min

Die Grünen-Fraktion dringt auf eine „Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht“ sowie auf eine „Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe“. In einem Antrag (18/2694) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen „individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen einer eigenständigen außergesetzlichen Regelung zu verschaffen“. Die dafür erforderlichen Mittel soll die Regierung nach dem Willen der Grünen im Bundeshaushalt bereitstellen. Der Bundestag soll dem Antrag zufolge „das schwere Unrecht, das an den sowjetischen Kriegsgefangenen begangen wurde, ausdrücklich als nationalsozialistisches Unrecht“ anerkennen.

Wie die Fraktion in der Vorlage schreibt, zählen die sowjetischen Kriegsgefangenen „zu einer der größten Opfergruppen nationalsozialistischer Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“. Bis 1945 seien im deutschen Gewahrsam von insgesamt 4,5 bis sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen mehr als 60 Prozent gestorben. Die Ursache für den Tod so vieler Menschen seien nicht die „allgemeinen Kriegsumstände“ oder die mangelnde Versorgung gewesen, heißt es in dem Antrag weiter. Vielmehr seien Tod und Vernichtung in den Lagern vom nationalsozialistischen Regime billigend in Kauf genommen worden und damit Folge der nationalsozialistischen Ideologie gewesen.