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INNERES II : Linke-Vorstoß für Kurden

13.10.2014
2023-08-30T12:26:20.7200Z
1 Min

INNERES II Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr „humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. In einem Antrag (18/2742), der am Donnerstag vergangener Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, verweist die Fraktion darauf, dass infolge der „Offensive der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) ab dem 9. Juni 2014 im Nordirak und der von ihr und ihren lokalen Verbündeten verübten Gräueltaten“ mehr als eine Million Menschen in die Kurdische Autonomieregion und in die unter Selbstverwaltung stehenden Gebiete im Nordosten Syriens geflohen seien. Durch das Vorrücken des IS auf die Stadt Kobane habe sich die Zahl der Flüchtlinge in der Region nochmals deutlich erhöht. Die humanitäre Versorgungslage sei katastrophal.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag angefordert, die bislang bereit gestellte humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen und kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion zusammen mit den Bundesländern für Flüchtlinge aus der Region ein Aufnahmekontingent nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes schaffen. Daneben soll die Bundesregierung mit den Ländern Vereinbarungen treffen, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region bei ihren Verwandten in Deutschland deutlich zu erleichtern. Außerdem sollen die deutschen Auslandsvertretungen in der Region der großen Zahl von Visaanträgen entsprechend personell ausgestattet werden.