MENSCHENRECHTE : Bund sieht Verantwortung bei Ländern

Normalerweise behandelt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hauptsächlich Verstöße gegen die Menschenrechte im Ausland. In seiner Sitzung vergangene Woche stand jedoch ein Fall aus Deutschland auf der Tagesordnung, nämlich die Misshandlungen von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) unterrichtete die Ausschussmitglieder über die aktuelle Situation sowie die allgemeine Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber in Deutschland. Vertreter aller Fraktion zeigten sich erschüttert über die Vorfälle und forderten eine schonungslose Aufklärung.

Sache der Länder Auch die Bundesregierung habe die Vorkommnisse deutlich verurteilt und gefordert, dass die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden, so der Vertreter des BMI. Jeder, der in Deutschland Schutz suche, müsse sich hier auch sicher fühlen. Allerdings sieht der Bund die Verantwortung zuerst bei den Ländern. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern sei nun einmal klar geregelt. Nach dem Asylverfahrensgesetz ist der Bund für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, während die Länder und Kommunen für die Unterbringung zu sorgen haben. Der Bund habe hier kein Aufsichtsrecht und die Ländern keine Berichtspflicht.

In Deutschland werden die Asylbewerber nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe den einzelnen Bundesländern monatlich bekannt, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei. Seit 2007 steige die Zahl der Flüchtlinge allerdings kontinuierlich, so der Vertreter der Bundesregierung. In den letzten Jahren exponentiell, damit habe niemand rechnen können. Laut dem Bundesamt sind 2012 insgesamt 77.651 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt worden, im vergangenen Jahr waren es 127.023. Von Januar bis August 2014 sind bisher 115.737 Asylanträge eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Anstieg von 62,5 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen dabei aus Syrien, Eritrea und Serbien. Um diesem Anstieg Herr zu werden, habe der Bund das Personal des Bundesamtes in diesem Jahr um 300 Stellen aufgestockt, teilte der Vertreter des BMI den Auschussmitgliedern mit. Für das nächste Jahr sei noch einmal eine Erhöhung geplant. Zudem habe der Bund weitere Maßnahmen beschlossen, um die Länder und Kommunen zu unterstützen: Neben Änderungen der Baurechtlinien (siehe Artikel links) biete vor allem die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten den Kommunen an, alle für die Unterbringung der Asylbewerber geeigneten Gebäude nutzen zu können. Auch die Einstufung von mehr Ländern als sichere Drittstaaten helfe. Die Innenminister der Länder hätten zudem angekündigt, sich bei ihrem nächsten Treffen mit dem Thema zu beschäftigen