Inhalt

Vor 30 Jahren...
Benjamin Stahl
Zwei Grüne ausgeschlossen

18.10.1984: Eklat nach Kohls Regierungserklärung

Zwei Rauswürfe und ein Satz, der in die Geschichte einging. So kann man die hitzige Debatte des Bundestags vom 18. Oktober 1984 zusammenfassen. Alles begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu seiner Reise nach Pakistan und China. Sein Besuch in Peking, so der Kanzler, habe die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik „auf eine neue Ebene gehoben“. Politisch und wirtschaftlich. Für die Grünen Grund zur Kritik – am außenpolitischen Kurs der Bundesregierung und an Kohls Besuch in Pakistan, in dem ein „Militärregime regiert“, so Jürgen Reents (Grüne). Kohl habe nur „die Bilanzen deutscher Unternehmen“ im Kopf, legte Reents nach. Aber das sei von einem Kanzler nicht anders zu erwarten, „dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei (…) von Flick freigekauft wurde“. Die Bemerkung stand im Zusammenhang mit der Flick-Affäre um verdeckte Parteispenden. Unter anderem soll der Flick-Konzern Rainer Barzel (CDU) bestochen haben, damit der zugunsten Kohls auf Partei- und Fraktionsvorsitz verzichtete. Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen (CSU) wertete die Aussage als Beleidigung und schloss Reents von der Sitzung aus, in der sich auch Joschka Fischer (Grüne) längst in Rage geredet hatte. Reents‘ Ausschluss brachte bei Fischer das Fass zum Überlaufen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief er und musste den Plenarsaal ebenfalls verlassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag