Der Anteil Erneuerbarer Energien wächst, dennoch steigt seit 2012 der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder an. Grund ist der Boom von Kohlekraftwerken, die günstiger Strom produzieren als klimafreundliche Gaskraftwerke. © picture-alliance/dpa © DBT
Grüne fordern ein nationales Schutzgesetz. Ministerin verspricht Sofortprogramm
Der Energiewende zum Trotz: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland steigen wieder. Allein im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamtes ergeben haben. Als Ursache nennt es zum einen Witterungsbedingungen. Für die Stromerzeugung sei seit 2012 aber auch mehr Steinkohle verbrannt worden als in den Jahren zuvor. Für das deutsche…
Ab dem Jahr 2015 wird aus der bisherigen Biokraftstoffquote eine Treibhausgasquote. Deutsche Mineralölhersteller müssen dann nachweisen, dass sie durch die Beimischung von Biosprit eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen einsparen. Als die Umstellung 2009 beschlossen wurde, hatte der Gesetzgeber verbindliche Quoten festgelegt. Diese sollten nun angepasst werden. Am vergangenen…
Nach dem neuen Wegekostengutachten müssen die Gebühren angepasst werden. Experten fordern ein Gesamtkonzept für das Einnahmesystem
Um rund 460 Millionen Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Dies ist die Folge der neuen Mautsätze, die die Bundesregierung nach dem neuen Wegekostengutachten einführen will. Zu ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) hörte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (18/2656) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Mit diesem Änderungsgesetz soll die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme…
Bankenunion nimmt Gestalt an. Bundesbank sieht ihre Rolle bei der Aufsicht geschwächt. Geldhäuser sollen durch ESM direkt rekapitalisiert werden
Das Maßnahmenpaket zur Bankenrekapitalisierung im Rahmen der geplanten europäischen Bankenunion findet weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich, bei der es um die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) sowie zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente…
Haushalt Die Republik Irland kann einen Teil ihrer 2010 empfangenen Finanzhilfen vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Einem entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683) stimmte der Bundestag bei einer Gegenstimme und bei Enthaltung der Linksfraktion zu. Dadurch wird die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden…
Wirtschaft Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln muss in Deutschland nicht transparenter gemacht werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/980), in dem mehr Transparenz nach europäischen Vorbild gefordert wird, lehnte der Bundestag vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung der Wirtschaftsausschusses (18/1676) ab. Nach dem Willen der Grünen sollte die öffentliche Hand…
Abgeordnete fordern Breitbandausbau
Für „schnelles Internet für alle“ hat sich am vergangenen Donnerstag der Bundestag eingesetzt, indem er einen Antrag (18/1973) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/2778) mit großer Mehrheit annahm. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau in Deutschland im…
Bis zum Untergang hielt die SED-Führung die düstere ökonomische Lage vor dem Volk verborgen
Geheime Verschlusssache“. Das 22-seitige Dokument war nur für die Augen des SED-Politbüros bestimmt. Tatsächlich enthielt es eine äußerst brisante Botschaft: Die DDR war pleite. Gerhard Schürer, Chef der Staatlichen Planungskommission (SPK), hatten im Herbst 1989 von Parteichef Egon Krenz den Auftrag bekommen, ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage zu zeichnen. Seine Analyse war…
Regierung wirbt um Solidarität auch nach 2019. Opposition spricht von »gravierenden Fehlern«
„Diese Mauer ist nicht von alleine umgefallen.“ Sie sei von den Bürgern „eingerissen“ worden. So blickte die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) aus Thüringen zurück auf die friedliche Revolution vor 25 Jahren. Als Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder legte sie den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014“ (18/2665) vor, über den der Bundestag am…
Neue Länder insgesamt positiv bewertet
„In den meisten Lebensbereichen sind heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht.“ Der gut 100 Seiten umfassende „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014“ (18/2665) fällt insgesamt eher positiv aus – freilich keineswegs uneingeschränkt: „Es bedarf also weiterer Anstrengungen.“ So streicht der Bericht heraus, dass die neuen Länder…