Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel , Europ. Rat und Euro-Gipfel / 60. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2014
Der ASEM-Gipfel bietet ein großes und bedeutendes Forum, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs regelmäßig Fragen zu besprechen, die von gemeinsamem Interesse für Europa und Asien sind. Er ist damit auch Ausdruck der immer enger und wichtiger werdenden Partnerschaft zwischen Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern, einer Partnerschaft, die wir heute und morgen auf…
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zum Schluss auch über die Energiefrage gesprochen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es ja darum gehen, die Abhängigkeit von Erdgas und Öl aus Russland abzubauen, und wenn ich es weiter richtig verstanden habe, sind die USA daran interessiert und Sie auch dazu bereit , dass Sie den Import von Erdgas aus den USA welches übrigens durch Fracking…
Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Wachstumsprognose korrigiert. Wir können 2015 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent rechnen. Das ist weniger als erwartet. Die Ursachen dafür sind bekannt. Unsere Binnenwirtschaft läuft zwar gut, aber die internationalen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine oder im Nahen Osten gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei. Hinzu kommt,…
Frau Bundeskanzlerin, die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt ist jetzt acht Monate alt. Die Debatte ist allerdings acht Monate lang unvollständig geblieben; denn Sie definieren die Welt und die Verantwortung, die wir dort haben, immer, ohne Europa dabei mitzudenken. Egal ob es um die Konjunktur geht, egal ob es um die Flüchtlinge geht, egal ob es um die Arbeitslosen geht: Europa, das…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche wird auf dem Europäischen Rat auch das Thema Klimaschutz behandelt. Es bestehe die Notwendigkeit, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, für Europa die Stimme zu erheben, hat die Frau Bundeskanzlerin gesagt. Das alles setzt eine solide ökonomische Grundlage in Europa voraus. Deswegen ist das, was Jean-Claude…
Deutschlands Wohlstand basiert zum großen Teil auf seiner Exportstärke. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der aktuellen Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann Deutschland auch auf Dauer erfolgreich…
Wir haben uns bei den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate über die Digitale Agenda der Bundesregierung von einem zentralen Leitgedanken führen lassen: Wir wollen die Stärken der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu gestalten. Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder. Das muss der Auftrag sein, den wir hier erledigen. Wenn man die…
Die Bundesregierung hat also eine Digitale Agenda vorgelegt, über die wir hier reden sollen. Agenda bedeutet: Dinge, die zu tun sind. Da hat also nun die Bundesregierung auf knapp 40 Seiten Dinge aufgeschrieben, die zu tun sind. Wow, was für eine Leistung! Die Grünen weisen in ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquete Internet und…
Liebe Kollegin Wawzyniak, wir können diese Debatte so miesepetrig wie Sie führen, wir können an allem ein bisschen rummäkeln, wir können mit hängenden Schultern den Bedenkenträgern und Kritikern das Wort reden, oder aber wir können hier miteinander um die besten Ideen ringen und uns vor allen Dingen an die Umsetzung machen. Die Menschen erwarten von uns im Bundestag, dass wir die Dinge…
Warum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda, und warum beäugen sich gleich mehrere Minister kritisch und misstrauisch auf der Regierungsbank? Richtig, es ist wieder IT-Gipfelzeit. Sehnsüchtig warten die Menschen, aber auch die Wirtschaft in diesem Land auf einen digitalen Aufbruch, und die…
Eine ganze Reihe von uns waren dabei, als vor einigen Monaten der Historiker Professor Osterhammel einen Vortrag darüber gehalten hat, welche Veränderungen vor 250 Jahren stattgefunden haben. Damals waren China und Indien in der Textilindustrie weltweit führend, und Europa war hoffnungslos hintendran. Dann kamen einige ganz zentrale Innovationen. Es waren Innovationen in den Prozessen, die…
Blühende Landschaften in der digitalen Welt von morgen, schneller Internetzugang, Telemedizin, Automatisierung der Produktion und kreative Start-ups, Deutschland in der Führungsrolle: Mit diesen Versprechen, mit viel Pathos vorgetragen, versucht die Bundesregierung, uns ihre Digitale Agenda zu verkaufen. Eine wirkliche Agenda sieht anders aus; das hat meine Kollegin Wawzyniak bereits…
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag schon in der Präambel auf das Thema der Digitalisierung und die riesige Herausforderung hingewiesen. Dort sind die drei großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben: der demografische Wandel, die Frage der Energiewende und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Schon früh wurde hier also festgelegt, dass es eine der großen Aufgaben…
Mir kommt diese Debatte wie ein Proseminar an der Volkshochschule vor. Die Große Koalition erklärt uns das Internet. Vor 20 Jahren wäre das noch spannend gewesen. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich hätte heute schon erwartet, dass Sie ein bisschen mehr liefern als eine Textsammlung altbekannter Stichworte. Wo ist denn der Plan, wie Sie die Digitale Agenda vorantreiben wollen? Wo sind die…
Heute ist genau der richtige Tag, um endlich über die geplante gesetzliche Tarifeinheit zu diskutieren. Es geht dabei immerhin um ein Grundrecht; denn jedermann und jeder Beruf hat das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und über Tarifverträge zu verhandeln. Das bedeutet nichts anderes als Tarifpluralität. Von daher geht es heute trotz Streik nicht um GDL und auch nicht um…
Ich will versuchen, den Rahmen zu setzen, um den es eigentlich in dieser Debatte geht. Anlass der aktuellen Diskussion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen Jahren durchgeführte Klage eines Arztes aus einem Krankenhaus, der weiterhin gerne nach BAT bezahlt worden wäre, während das Krankenhaus sagte: Nein, alle Beschäftigten unterstehen jetzt dem TVöD. Mit Verdi haben wir den…
Herr Schiewerling, das war sehr schön gesagt, auch der Schluss. Darauf, wie Sie das dann hinkriegen wollen, bin ich gespannt; ich komme gleich noch darauf zurück. Meine Damen und Herren, wenn man hierzulande über das Streikrecht redet oder wenn man die mediale Berichterstattung darüber verfolgt, auch jetzt wieder, dann hat man den Eindruck, man habe es mit einer Naturkatastrophe zu tun, die…
Wir reden heute über den Antrag der Grünen, in dem sie fordern, dass keine Regelung für den Fall angestrebt werden solle, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselben Arbeitsverhältnisse gelten. Stattdessen soll die jetzige Situation unverändert fortbestehen, dass nämlich diejenigen, die Schlüsselpositionen im Betrieb besetzen, ihre eigenen Interessen durchsetzen können. Es…
Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln. In meinen Augen ist der Titel des Antrags zwar etwas widersprüchlich, zeigt aber in Teilen die große Problematik des Themengebiets der Tarifeinheit auf. Solidarität der Arbeitnehmer untereinander bei Ermöglichung von…
Als Gewerkschafterin stehe ich voll und ganz zu dem Grundsatz der Tarifeinheit. Ein Betrieb, eine Gewerkschaft ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das ist das Bild, zu dem ich stehe und das ich richtig und gut finde. Die Tarifeinheit muss aber politisch hergestellt werden, und das ist alleine Aufgabe der Gewerkschaften. Das Problem ist: Jeder Versuch, die Tarifeinheit gesetzlich festzulegen,…