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Bernd Westphal, SPD:

Europa braucht eine industriepolitische Initiative

Deutschlands Wohlstand basiert zum großen Teil auf seiner Exportstärke. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der aktuellen Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann Deutschland auch auf Dauer erfolgreich sein.

Deshalb brauchen wir dringend eine europäische Politik, die Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa stimuliert.

Die in vielen Mitgliedstaaten anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, und schädliche Deflationstendenzen müssen entschieden angegangen werden. Das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm muss daher schnell umgesetzt und die Finanzierung geklärt werden. Notwendig ist eine Überprüfung bestehender Programme. Der Abruf finanzieller Mittel auf europäischer Ebene muss vereinfacht und der Pakt für Wachstum und Beschäftigung auf seine Wirksamkeit und Umsetzung hin überprüft werden. Die Genehmigungsverfahren bei Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen effizienter gestaltet und die Freigabe der Gelder muss so schnell wie möglich organisiert werden.

Die EU darf auch bei wichtigen Technologien und Arbeitsplätzen der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur sind alle Mitgliedstaaten dringend gefragt.

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, jetzt hierzulande Investitionen zu stärken, um innerhalb der EU neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Die Stärkung der Wirtschaft muss mit der Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen. Viele Menschen sehen in Europa nur den Vorrang des Wettbewerbs. Dies ist nicht das Europa, das wir den Bürgern versprochen haben. Lohndumping ist in einigen Ländern Europas an der Tagesordnung. Deshalb ist die Einführung des Mindestlohns auch hier in Deutschland ein Gebot nicht nur sozialer, sondern vor allem auch ökonomischer Vernunft. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel, weil es inakzeptabel ist, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit Lohn ein menschenwürdiges Leben führen können.

Neben anständiger Entlohnung sind Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Sagen und Haben unerlässlich. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung stehen nicht im Gegensatz zu einem innovationsfreundlichen Umfeld und zu wirtschaftlichem Erfolg, sondern bilden die Grundlage dafür.

Europa braucht aber auch eine industriepolitische Initiative. Sie muss mit privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen, in Bildung und nicht zuletzt in eine intakte Infrastruktur verbunden sein. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Energieversorgung zu. Europa braucht Versorgungssicherheit und eine gezielte Förderung umweltfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter Energieformen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist auch für Europa wichtig. Sie ist allerdings nicht im nationalen Alleingang möglich, sondern muss europakompatibel sein. Vor allem muss die soziale Balance durch bezahlbare Energien für private Haushalte gewahrt werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie darf durch steigende Industriepreise nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. Hier ist der Kurs unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel absolut zu unterstützen.

In Europa steigt die Abhängigkeit vom Import von Energierohstoffen. Damit gehen enorme Risiken für die Versorgungssicherheit in Form von Menge und Preis einher. Daher kommt der Exploration, Gewinnung und Förderung heimischer Rohstoffe eine zunehmende Bedeutung zu. Das gilt auch für die Förderung von Erdgas und Kohle als Brückentechnologien auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Nur so können wir den Ausstieg aus der Kernenergie sicher gestalten. Insofern ist der Weg der Briten ein falscher.

Vor dem Hintergrund des weltweiten Potenzials und des bereits heute deutlich erkennbaren wirtschaftlichen Impulses billigen Erdgases in den USA wäre es geradezu töricht, die Förderung von Schiefergas in Deutschland nicht wenigstens, wissenschaftlich begleitet, zu erproben – mit unseren hohen Standards, enger behördlicher Kontrolle, jahrzehntelangen Erfahrungen, wissenschaftlichem Know-how und hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Branche. Wo denn sonst, wenn nicht hier, sollen diese Erfahrungen gesammelt werden? Es muss doch wohl möglich sein, in einem transparenten, wissenschaftlich begleiteten Prozess Erfahrungen zu sammeln und auf dieser Basis dann politisch zu entscheiden.

Trotz seiner herausragenden Bedeutung wurde der industrielle Sektor in der Vergangenheit häufig als rückwärtsgewandt erachtet und die EU-Industriepolitik lange Zeit sträflich vernachlässigt. Dienstleistungen und Finanzmarkt standen im Vordergrund. Ordnungspolitische Vorstellungen reiner Marktregeln dominierten den Kurs. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern.

Ein erhöhter Globalisierungsdruck, Rohstoffknappheit, die demografische Entwicklung oder dringend zu lösende Fragestellungen im Klima- und Energiebereich machen nicht vor den Landesgrenzen der EU-Mitgliedstaaten halt. Sie verlangen nach einer koordinierten europäischen Handhabung. Wir brauchen eine in sich schlüssige Strategie der EU. Wir brauchen eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung.

Wirtschaftliche Dynamik, sozialer Fortschritt und Schutz der Umwelt hängen untrennbar und gleichrangig zusammen. So ist es wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Zuge des EU-Klima- und Energierahmens 2030 für drei verbindliche Ziele eingesetzt hat; die Bundeskanzlerin hat auf diese Zieltrias hingewiesen. Sie muss in den Beschlüssen des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober im Fokus stehen. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Weitere wichtige Handlungsfelder auf europäischer Ebene sind zum Beispiel die Harmonisierung von Steuersätzen, Industrie 4.0, aber auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Es besteht sicherlich Einigkeit darüber, dass wir eine Innovationsagenda für Europa benötigen. Was dann aber nicht zusammenpasst, ist die Kürzung von Mitteln für den Bereich Forschung und Entwicklung im EU-Haushalt um 10 Milliarden Euro. Hier muss die zuständige Ministerin widersprechen.

Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Große Sorgen bereiten mir die rechtsradikalen Tendenzen und die nationalen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten. Mit einer perfiden Ausländerfeindlichkeit wird Stimmung gemacht und dem rechten Rand der Boden bereitet. Das dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese Entwicklung schadet der europäischen Idee, dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt der Wirtschaft. Sie ist Gift für ein friedliches Miteinander der Menschen in Europa. Deshalb muss die künftige europäische Wirtschaftspolitik Perspektiven und Teilhabe für alle bereithalten bzw. schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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