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Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sie liefern hier ein extrem dünnes Brett ab

Warum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda, und warum beäugen sich gleich mehrere Minister kritisch und misstrauisch auf der Regierungsbank? Richtig, es ist wieder IT-Gipfelzeit.

Sehnsüchtig warten die Menschen, aber auch die Wirtschaft in diesem Land auf einen digitalen Aufbruch, und die Erwartungen waren hoch. Vor dem Hintergrund, dass wir hier, in diesem Hohen Haus, seit Jahren diese Themen diskutieren, und angesichts des Niveaus der 400 Handlungsempfehlungen der Enquete, von denen Sie keine einzige umsetzen, ist das, was Sie hier heute abzufeiern versuchen, hochnotpeinlich. Ihre Agenda bleibt sogar weit hinter Ihrem eigenen -Koalitionsvertrag zurück, Thomas Jarzombek, sie verharrt im Nebulösen: Irgendetwas Konkretes? Fehlanzeige. Finanzierung der wohlklingenden Absichtserklärungen? Fehlanzeige. Versprochene Beteiligung von Parlament, Ausschuss Digitale Agenda und Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Nur drei Beispiele dafür: Erstens. Sie, Herr Gabriel, wollen Deutschland zum digitalen Wirtschaftsland Nummer eins machen. Das klingt ja großartig; aber Sie kriegen es noch nicht einmal hin, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. Gleichzeitig bedroht Ihr Kleinanlegerschutzgesetz die Crowdfunding- und Start-up-Szene in Deutschland massiv. So wird das nichts.

Zweitens. Herr de Maizière will Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen, aber er will weiterhin keine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er will IT-Sicherheit stärken, hält aber an der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner fest. Das ist widersprüchlich. Das ist kontraproduktiv.

Drittens. Herr Dobrindt, Sie wollen den Breitbandausbau nun endlich voranbringen – sehr originell –, Sie wollen ihn aber nicht finanzieren. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land wird von Jahr zu Jahr schlimmer, gerade bei Ihnen, in Nordbayern. Aber Sie legen hier nur unfinanzierte Zielmarken vor, die in der nächsten Wahlperiode, im Jahr 2018, liegen. Das ist lächerlich.

Das sind Offenbarungseide in Ihren Zuständigkeitsbereichen. Das ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Diese Unzulänglichkeiten sind Ihnen ja total bewusst. Deswegen sprechen Sie, wie der Kollege Bartol gerade, von einem Maßnahmenplan oder einem Hausaufgabenheft. Wenn das ein Hausaufgabenheft ist, dann ist das ein schludriges, unergiebiges und schlecht geführtes. Fakt ist doch: Niemand ist mit Ihrer Digitalen Agenda zufrieden. Alle sind enttäuscht: von den netzpolitischen Sprechern ihrer eigenen Fraktionen über die Verbraucherschutzverbände bis hin zur Wirtschaft.

Sie können dreierlei nicht verdecken:Sie wissen erstens immer noch nicht, was die Digitalisierung für unsere Gesellschaft eigentlich bedeutet, und vor allen Dingen wissen Sie nicht, wie man diesen Umbruchprozess als Gesetzgeber gestaltet. Zweitens. Sie haben die Kompetenzstreitigkeiten und Konkurrenzen zwischen Ihren Ministerien nicht entschärft; Sie haben sie verschärft. Viele Köche verderben eben den Brei, auch in der Netzpolitik. Die Krönung ist, dass Sie hier heute die Zuständigkeit des Ausschusses Digitale Agenda streitig stellen. Das ist wirklich eine Farce. Unfassbar! Drittens. Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den Datenschutz in der digitalen Welt. Wer soll Sie damit ernst nehmen? Das ist im Jahr 2014 zu wenig. Das ist viel zu wenig für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, für einen zentralen gesellschaftlichen Politikbereich und für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt. Das ist keine Angstdebatte, sondern das ist die Realität. Snowden ist die Realität. Wer diese Vertrauenskrise der Menschen ignoriert, ist im digitalen Phantasialand unterwegs, Herr Gabriel.

Wenn Sie mal etwas mit Substanz im digitalen Bereich, in der Netzpolitik lesen wollen, empfehle ich Ihnen die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann aus dieser Woche. Er hat die Dimension der digitalen Revolution verstanden. Sie liefern hier ein extrem dünnes Brett ab. Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung geht für die billigen Punkte. Vizekanzler Gabriel forderte eine Woche vor der Europawahl die Zerschlagung von Google. Na, das ist mal eine originelle Nummer. Nach der Europawahl treffen Sie sich auf Augenhöhe mit den Google-Managern zu PR-trächtigen Diskus-sionsabenden. Na, vielen Dank! Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor – alles Fehlanzeige. Diese Große Koalition ist digital so klein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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