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Lars Klingbeil, SPD:

Digitale Spaltung muss verhindert werden

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag schon in der Präambel auf das Thema der Digitalisierung und die riesige Herausforderung hingewiesen. Dort sind die drei großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben: der demografische Wandel, die Frage der Energiewende und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Schon früh wurde hier also festgelegt, dass es eine der großen Aufgaben ist, um die sich diese Koalition kümmern will.

Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Wir reden über andere Bildungspolitik, über andere Verkehrspolitik, über Wirtschaftspolitik, über Arbeitsmarktpolitik. Alle diese Bereiche verändern sich durch die Digitalisierung. Es geht dabei nicht um die Frage, ob die Digitalisierung schlecht oder gut ist, sondern es geht um die Frage, wie wir sie politisch gestalten. Das ist die große Aufgabe. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der Digitalen Agenda einen Entwurf vorgelegt hat, was in den nächsten drei Jahren passieren wird, welche Aufgaben wir gemeinsam angehen wollen. Als Parlament werden wir natürlich an vielen Stellen schauen, wie wir bei der Umsetzung dieser Digitalen Agenda behilflich sein können, wie wir vielleicht den einen oder anderen Aspekt noch in die Diskussion einbringen. Aber es ist ein guter Start, den wir in diesem Themenfeld machen.

Ich will einmal auf das eingehen, was ich hier von der Opposition erlebe: Das ist Meckern am laufenden Band. Ich wünsche mir ja eine Opposition, die stark ist und den Finger immer wieder in die richtige Wunde legt, aber ich will einmal historisch aufarbeiten, was in den letzten Wochen im Bereich der Digitalisierungspolitik passiert ist. Da wurde uns nicht zugetraut, dass wir mit der Großen Koalition im Koalitionsvertrag das Thema verankern. Da wurde gemeckert. Dann wurde gesehen: Da ist aber vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingekommen. Dann hieß es, wir bekämen in diesem Bundestag keinen Ausschuss hin. Dann haben wir gesehen: Der Ausschuss kommt. Dann wurde gemeckert, dass dieser Ausschuss keine Federführung bekommen wird. Dann hat der Ausschuss die Federführung bekommen. Dann wurde gemeckert, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung nicht kommt. Auch die liegt heute vor und wird diskutiert. Ich würde gern einmal über Inhalte diskutieren. Das, was ich erlebe, ist aber Meckern am laufenden Band.

Ich möchte vier Punkte nennen, die für uns Sozialdemokraten in der Diskussion und in der Digitalen Agenda sehr wichtig sind. Der erste Punkt ist heute schon oft angesprochen worden, nämlich der Breitbandausbau. Das ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir diskutieren und die in der Digitalen Agenda vorgesehen sind. Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einer digitalen Spaltung kommt. Minister Dobrindt hat vorhin eindrucksvoll beschrieben, welche Maßnahmen er vorhat. Ich betone ausdrücklich: Der Weg der Netzallianz ist der richtige.

Diese Große Koalition wird sich am Erfolg des Breitbandausbaus messen lassen müssen. Ich komme aus der Lüneburger Heide. Dort gibt es noch genügend Flecken, die nicht mit ausreichend schnellem Internet versorgt sind. Wir müssen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, sind die Investitionen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Investitionen stattfinden. Das ist eine der großen Aufgaben, und das ist auch in der Digitalen Agenda beschrieben. Wir müssen über die Frage von Start-ups reden. Dabei geht es um Wachstumskapital und Rahmenbedingungen. Minister Gabriel hat neulich ein Bürokratiemoratorium vorgeschlagen. Gestern war der zweite Geburtstag des Bundesverbands Deutsche Startups. Es gab sehr viel Lob für das Wirtschaftsministerium und das, was auch unter Minister Gabriel gemacht wurde.

Wir müssen in Deutschland über eine Datenpolitik reden, die Geschäftsmodelle ermöglicht. Im wirtschaftlichen Bereich liegt die große Herausforderung aber darin, dass wir Start-up-Branche und Mittelstand und Industrie, nämlich diejenigen in Deutschland, die Stärken haben, zusammenbringen und dafür sorgen, dass es auch in 20 bis 30 Jahren noch einen guten Mittelstand und eine gute Industrie, aber mit innovativen Geschäftsmodellen gibt. Das ist eine große Aufgabe der Politik, und das steht auch in der Digitalen Agenda.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das in der Digitalen Agenda zu kurz kommt. Das liegt leider daran, dass der Bund wenig Zuständigkeiten in der Bildungspolitik hat. Aber wir wissen alle, dass wirtschaftliches Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit im Netz nur dann gelingen werden, wenn es genügend Menschen gibt, die befähigt sind, sich im Netz zu bewegen. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung mit den Ländern, um dafür zu sorgen, dass unser Bildungssystem umgekrempelt und auf das digitale Zeitalter vorbereitet wird. Der Vorschlag, das Programmieren als zweite Fremdsprache einzuführen, ist ein sehr wichtiger Impuls in dieser Diskussion. Wir brauchen eine bessere Ausstattung an den Schulen, und die Lehrerausbildung muss dahin gehend verändert werden, dass ausreichend digitale Kompetenz in den Schulen gelernt und gelehrt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit den Ländern haben und die wir angehen müssen.

Die Digitale Agenda liegt vor. Wir haben die nächsten drei Jahre genug damit zu tun. Ich lade noch einmal alle in diesem Haus ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es ist ein riesiger Fortschritt, den wir mit der Großen Koalition in einem Jahr geschafft haben. Ich wäre dankbar, wenn das Meckern aufhört und wir uns auf einen konstruktiven Weg machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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