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Dieter Janecek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Digitale Agenda zur Chefsache machen

Mir kommt diese Debatte wie ein Proseminar an der Volkshochschule vor. Die Große Koalition erklärt uns das Internet. Vor 20 Jahren wäre das noch spannend gewesen. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich hätte heute schon erwartet, dass Sie ein bisschen mehr liefern als eine Textsammlung altbekannter Stichworte. Wo ist denn der Plan, wie Sie die Digitale Agenda vorantreiben wollen? Wo sind die Handlungsaufträge? Wo sind die Zahlen? Es ist zwar schön, dass drei Minister damit befasst sind. Wenn Sie es aber ganz oben ansiedeln, dann müssten auch die Kanzlerin oder der Vizekanzler heute hier Reden zur Digitalen Agenda halten, und nicht nur der Fachminister.

Stattdessen streiten Sie um Zuständigkeiten, und das seit Anbeginn. Wir würden aber gerne wissen, wohin Sie überhaupt wollen. Als Nutzer sind wir alle begeistert von anwendungsorientierten und cleveren Onlinediensten. Das erleichtert uns das Leben. Da werden wahrscheinlich auch Jobs in Gefahr geraten. Thomas Jarzombek hat recht: Die Berufswelt wird sich verändern. Als Wirtschaftspolitiker, Herr Gabriel, bereitet uns die Marktentwicklung Sorge; darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Herkulesaufgabe der Politik besteht in der Tat darin, für echten Wettbewerb im Bereich der Internetwirtschaft zu sorgen. Die entscheidende Frage lautet: Was folgt daraus? Eine Zerschlagung von Google kann man zwar androhen. Aber welche Instrumente haben wir, und sind wir willens, diese einzusetzen? Welchen Stellenwert geben wir der deutschen Internetwirtschaft? Im Hinblick auf Industrie 4.0 heißt das für mich: Sind wir denn ausreichend gewappnet und auf dem richtigen Weg? Ich würde sagen: Bei der Industrie sind wir auf dem richtigen Weg. Aber beim Mittelstand ist noch viel zu tun, insbesondere bei den Start-ups. Einige sind innovativ. Aber die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht.

Wir müssen mehr über Ziele, Richtung und Chancen der digitalen Strategie reden. Intelligente und vernetzte Prozesse und Verfahren können und werden gerade in Industrie und Mittelstand einen enormen Beitrag zu Ressourceneinsparung und Energieeffizienz leisten. Setzen Sie hierfür endlich die richtigen Anreize.

Die Energiewende muss konsequent mit der Digitalisierung zusammengedacht werden. Mit digitaler Verkehrssteuerung können wir Staus vermeiden und die verschiedenen Mobilitätsangebote miteinander vernetzen. Das ist weit mehr als Carsharing. Dann passiert vielleicht doch noch das Unvorstellbare. Vielleicht fahren in 10, 15 oder 20 Jahren nicht mehr Sie die Autos, sondern die Autos Sie. Wenn man das alles bedenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Digitalisierung als Modell für den ökologischen Wohlstand gedacht werden muss. Das tun Sie aber nicht. Während Sie die Digitale Agenda vorrangig zu einer Streitsache gemacht haben, hat sie Winfried Kretschmann zur Chefsache gemacht. Genau darum geht es: zur Chefsache machen, Handlungsaufträge und Zahlen benennen, keine Proseminare halten, sondern sagen, was Sie tun wollen. Tun Sie das, dann diskutieren wir auf einem anderen Niveau beim nächsten Mal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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