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Karl Schiewerling, CDU/CSU:

Ein Gesetz wird nicht alle Probleme lösen

Ich will versuchen, den Rahmen zu setzen, um den es eigentlich in dieser Debatte geht. Anlass der aktuellen Diskussion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen Jahren durchgeführte Klage eines Arztes aus einem Krankenhaus, der weiterhin gerne nach BAT bezahlt worden wäre, während das Krankenhaus sagte: Nein, alle Beschäftigten unterstehen jetzt dem TVöD. Mit Verdi haben wir den Tarifvertrag vereinbart. Normalerweise gelte für ihn jedoch – so war die -Meinung des Arztes – der Tarifvertrag, der für den -Marburger Bund gilt. Das war der Anlass, warum das Bundesarbeitsgericht im Vierten und Zehnten Senat die über 50-jährige Rechtsprechung aufgegeben und damit dem bis dahin gültigen Grundsatz der Tarifeinheit ein Ende gesetzt hat.

Die Grundlage dieser Tarifeinheit ist übrigens – das ist spannend – 1954 gelegt worden, und zwar durch den damaligen ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, der in einer Lehraussage – apodiktisch, mit nur einem Satz – gesagt hat: In einem Betrieb gilt ein Tarifvertrag. – Er hat das anschließend nur ganz vorsichtig begründet. Auf diesen Satz hat sich 56 Jahre lang die komplette -Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland berufen. Sie hat danach ihre Urteile zum Beispiel über die Verhältnis-mäßigkeit von Streiks usw. gefällt. Das ist im Jahr 2010 beendet worden. Deswegen diskutieren wir die Frage der Tarifeinheit; denn wir stehen natürlich vor der Frage, welche Auswirkungen es haben wird, wenn die Rechtsprechung, die 56 Jahre lang gegolten hat, jetzt plötzlich nicht mehr gilt.

Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, bei diesem Punkt einige Dinge sachlich auseinanderzuhalten.

Die Tarifautonomie und das Recht von Menschen, Gewerkschaften zu bilden, ist in Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung geregelt. Es ist ein ganz hohes Rechtsgut, dass sich Menschen zusammenschließen können, um ihre Interessen zu vertreten, auch wenn es um wirtschaftliche Interessen – sprich: Berufsgewerkschaften – geht. Das ist das eine.

Auf der anderen Seite gibt es aber etwas, was nicht gesetzlich festgeschrieben ist, was sich aber in der Unternehmenskultur in Deutschland eingebürgert und was uns zu hohem Wohlstand geführt hat, nämlich der Betriebsfrieden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland bis heute weltweit eines der Länder ist, in denen am -wenigsten gestreikt wird. Es geht jetzt darum, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu überprüfen, wie man sich denn zwischen diesen beiden Polen, dem Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung und dem guten Brauch des Betriebsfriedens, auf eine Lösung verständigen kann.

Wir wissen auch, dass sich die Tarifkonkurrenz von Branchen- und Spartengewerkschaften gegenseitig aufschaukeln kann.

Wir wissen darüber hinaus, dass ein Überbietungswettbewerb stattfinden kann. Das erleben wir zurzeit bei einigen Arbeitgebern. Ein solcher Wettbewerb könnte auch auf eine betriebliche Lohnpolitik und letztendlich auf Machtpositionen von Berufsgruppen Auswirkungen haben. Darunter leiden nicht nur Unternehmen, sondern es könnte auch dazu kommen, dass gesamtgesellschaftliches Konfliktpotenzial entsteht.

Ich sage allerdings an dieser Stelle sehr deutlich, weil es dazu einen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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