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Beate Müller-Gemmeke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es geht um ein Grundprinzip unserer Demokratie

Heute ist genau der richtige Tag, um endlich über die geplante gesetzliche Tarifeinheit zu diskutieren. Es geht dabei immerhin um ein Grundrecht; denn „jedermann und jeder Beruf“ hat das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und über Tarifverträge zu verhandeln. Das bedeutet nichts anderes als Tarifpluralität. Von daher geht es heute trotz Streik nicht um GDL und auch nicht um Cockpit, sondern um die Koalitionsfreiheit und die Tarifpluralität, und die gehören zu den Grundprinzipien unserer Demokratie.

Die Tarifpolitik aber lebt selbstverständlich von -Solidarität innerhalb und zwischen den Gewerkschaften. Im Rahmen der Tarifpluralität erwarten wir also Kooperationen. Nur solidarisch, nur gemeinsam können die Gewerkschaften alle Beschäftigten angemessen vertreten. Diese Solidarität wird aber gerade beeinträchtigt. Schuld daran sind weder das BAG-Urteil noch die Tarifpluralität. Schuld daran ist die seit vier Jahren andauernde unsägliche Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Wenn sich die Politik einmischt und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und ein Gesetz in Aussicht stellt, das elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die Arbeitgeber nicht ernsthaft auf Tarifverhandlungen einlassen. Vor allem befeuert das zwangsläufig die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften; denn es geht immerhin um ihre Existenz. Deshalb fordern wir heute: Beenden Sie endlich die Diskussion über die gesetzliche Tarifeinheit! Denn Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen.

Die gesetzliche Tarifeinheit ist auch nicht notwendig. Nach dem BAG-Urteil im Jahr 2010 wurden Krisen, Chaos und englische Verhältnisse vorausgesagt. Heute, vier Jahre später, ist aber klar: Eine Flut von Arbeitskämpfen ist definitiv ausgeblieben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

Weder sind neue streikfähige Gewerkschaften entstanden, noch hat die Zahl der Arbeitskämpfe zugenommen. Seit 2010 waren alle relevanten Berufsgewerkschaften zusammen gerade einmal in 29 Tarifkonflikte verwickelt. Zum Vergleich: Bei Verdi waren es rund 600 und bei der NGG rund 110 Arbeitskämpfe. Auch wenn GDL und Cockpit bei den aktuellen Tarifverhandlungen streiken, gilt mit Blick auf die gesamten letzten Jahre dennoch: Ein Streikchaos sieht anders aus.

Die gesetzliche Tarifeinheit ist wahrlich auch kein „Wünsch dir was“-Thema, um Arbeitgeber zu beglücken; denn die gesetzliche Tarifeinheit ist ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit. Und das lehnen wir strikt ab.

So warnt beispielsweise der ehemalige Innenminister Gerhart Baum – seine Kanzlei hat immerhin vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten –:

Der Gesetzgeber sollte das Vorhaben der Tarifeinheit aufgeben, wenn er keinen verfassungsrechtlichen Schiffbruch erleiden will.

Sie von den Regierungsfraktionen sollten endlich die Einschätzungen namhafter Rechtsexperten ernst nehmen.

Auch die Umsetzung wirft eine Menge Fragen auf: Wie wird „Betrieb“ definiert? Kann der Arbeitgeber zukünftig Einfluss darauf nehmen, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat? Wenn ja, dann wäre das -fatal. Wie wird die Zahl der Mitglieder ermittelt, und was passiert bei gleichen oder wechselnden Mehrheitsverhältnissen? Wie kann überhaupt noch ein Flächen-tarifvertrag ausgehandelt werden? Und ganz wichtig: Wie sieht es eigentlich mit dem Streikrecht aus?

Für uns ist und bleibt die gesetzliche Tarifeinheit ein Angriff auf das Streikrecht. Und das ist nicht akzeptabel.

Die Bundesregierung will diese Frage aber im Gesetz nicht regeln. Das führt in der Konsequenz zu unzähligen Gerichtsverfahren. Sie wissen aber – das gilt insbesondere für die SPD –: Das Bundesarbeitsgericht fordert für jeden Streik ein „tariflich regelbares Ziel“. Minderheitengewerkschaften können dann also nicht mehr legal zum Streik aufrufen. Das Thema ist elementar wichtig. Sie müssen hier endlich Farbe bekennen – insbesondere die SPD!

All das spricht insgesamt gegen eine gesetzliche -Tarifeinheit. Wir Grünen setzen auf Solidarität und -Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das funktioniert aber nicht per Gesetz, sondern nur freiwillig, und das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, zum Schluss noch ein anderer Aspekt, der mich wirklich ärgert. Die Ministerin behauptet, die Spartengewerkschaften legen „die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie“. Auch die Arbeitgeber sagen, die Berufsgewerkschaften würden das sorgfältig austarierte Tarifgefüge aus der -Balance bringen. Letzteres kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. Tarifflucht, also Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge und auch das Aufweichen von Flächentarifverträgen – das sind die Gründe für die Zersplitterung der Tariflandschaft. Nicht die Tarifpluralität, sondern diese jahrelange Praxis der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die logische Konsequenz ist nicht die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit, sondern sind soziale Leitplanken in der Arbeitswelt. Nur so wird die Tarifautonomie tatsächlich gestärkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

aktuellen Bezug gibt: Entgegen dem, was die Überschriften einiger Tageszeitungen vermuten -lassen, bedeuten die Konflikte bei der Bahn und im -Luftverkehr, die wir derzeit erleben, nicht, dass bestimmte Gewerkschaften unsere gesamte Volkswirtschaft im Griff haben oder diese gar am Ende ist. Das, was geschieht, ist ärgerlich für die, die mit dem Flieger oder mit der Bahn unterwegs sind; aber es bedeutet noch nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, wie könnten diese Probleme gelöst werden? Wenn Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes die verfassungsmäßige Grundlage für die Bildung einer Vereinigung darstellt, dann heißt das: Eine Gewerkschaft ist nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie auch streiken kann.

Wenn sie das nicht kann, kann sie nicht wirken. Insofern liegt hier die natürliche Grenze für Regelungen.

Wir müssen nach unserer festen Überzeugung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die, nachdem der Grundsatz der Tarifeinheit weggefallen ist, Stufen enthält und wodurch letztendlich die Konsens-findung in einem Betrieb oder in einer Branche mit unterschiedlichen Gewerkschaften, aber mit gleichen Zielgruppen geregelt wird. Diese Stufen müssen so ausgestaltet sein, dass man am Ende möglichst zu einem von allen Seiten akzeptierten Tarifvertrag kommt. Wenn ich sage „möglichst“, heißt das, dass es bei dem Ganzen am Ende dazu kommen kann – das wissen wir auch –, dass es keinen Konsens gibt; denn man kann einer Gewerkschaft letztendlich nicht verbieten, zu streiken.

Aber jede Gewerkschaft, auch eine kleine Gewerkschaft – selbst wenn sie nur sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr in einem kleinen Betrieb repräsentiert –, muss sich dann überlegen, ob ihr Streik verhältnismäßig ist. Wenn nämlich ein Gericht feststellt, dass er nicht verhältnismäßig ist, kann es für diese sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr oder für die entsprechende Gewerkschaft teuer werden, weil sie dann auf Schadensersatz verklagt werden kann. Deswegen wäre zu überlegen, inwieweit in einem solchen Gesetz wenigstens der eine oder andere Stichpunkt zur Verhältnismäßigkeit von Streiks mit aufgenommen werden könnte – ein Punkt, über den man zumindest nachdenken sollte.

Meine Damen und Herren, auch uns in der Union geht es um das hohe Gut der Tarifautonomie. Wir haben sie nicht umsonst im ersten halben Jahr dieses Jahres, als wir über die Mindestlohngesetzgebung und die Tarifgesetzgebung diskutiert haben, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Es geht auch um das Grundrecht unserer Gesellschaft, sich frei zusammenzutun und gemeinsam Interessen zu vertreten.

Es geht aber auch um die Frage der Tarifverträge selbst. Unter jedem Tarifvertrag stehen zwei Unterschriften, nämlich die des Arbeitgebers und die der Arbeitnehmervertretung, der Gewerkschaften. Kein Arbeitgeber ist gezwungen, mit einer Gewerkschaft, die nur 60 Mitglieder hat, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Kein Arbeitgeber darf sich eigentlich hinterher beklagen, wenn er, nachdem er ganz viele Tarifverträge abgeschlossen hat, weil in seinem Unternehmen so viele Interessensgruppen vertreten sind – das ist zum Beispiel bei der Lufthansa, bei Fraport oder anderswo der Fall –, in Bedrängnis gerät, weil eine der Gewerkschaften anfängt zu streiken.

Ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Augenmaß bewahren. Jede Gewerkschaft weiß, dass ein Streik, der von der -übrigen Belegschaft nicht akzeptiert ist oder gesellschaftlich nicht mitgetragen wird, nicht von langer Dauer sein wird; einen solchen Streik hält eine Gewerkschaft politisch nämlich nicht durch.

Deswegen rate ich uns dazu, zwar ein Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem einzelne Schritte treppenförmig und vielleicht noch der eine oder andere Punkt geregelt sind, aber bitte nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz das Wunder bewirkt, alle Probleme, die sich aus einer tariflichen Auseinandersetzung ergeben, abschließend zu lösen. Wir werden auch in Zukunft auf entsprechende Urteile der Gerichte angewiesen sein. Dazu gehört eben auch die Klärung der Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. der Verantwortung für den Betrieb und für den Betriebsfrieden. Wir werden uns bei der anstehenden Gesetzesmaßnahme an diese Leitlinien halten.

Ich bin ganz sicher, dass die derzeit laufenden Gespräche der Bundesarbeitsministerin im Auftrag der Bundesregierung – solche Gespräche führt sie zurzeit auch mit den Gewerkschaften – auch die Früchte tragen werden, die nötig sind, um ein Gesetz vorzulegen, das dann in allen Bereichen konsensfähig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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