Die Parteien werben mit einer Kampfpilotin (Mitte) und Mitgliedern der ukrainischen Freiwilligenbataillone (rechts). Links ein Plakat von Premier Arsenij Jazeniuks Volksfront
© picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters

UKRaiNE
Moritz Gathmann
Poroschenkos Siegeszug

Das Präsidenten-Bündnis dürfte die Parlamentswahl gewinnen. »Volksrepubliken« nehmen nicht teil

Ganz Kiew ist gepflastert mit Wahlplakaten, im Fernsehen laufen rund um die Uhr Wahlwerbespots, und in den Talkshows kämpfen die Kandidaten mit harten Bandagen um die Wählerherzen. Am kommenden Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament, und alles scheint wie immer. Das gilt auch für die Praxis der Wähler- bestechung: Nachdem die im Mai abgehaltenen Präsidentschaftswahlen praktisch ohne…

TUNESIEN
Annette Steinich
Erste freie und geheime Wahlen

Am 26. Oktober wird in Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, das Parlament gewählt. Mehr als 15.000 Kandidaten in 1.327 Listen treten an. Das neue Wahlgesetz sieht eine paritätische Besetzung der Listen mit Frauen und Männern vor. Über fünf Millionen Wahlberechtigte haben sich registriert, um die 217 Volksvertreter zum ersten Mal in der Geschichte des Landes frei und geheim zu…
Rumänien
Silviu Mihai/dpa
Premier gegen Bürgermeister

Duell zwischen Victor Ponta und Klaus Iohannis bei der Präsidentschaftswahl

Er gilt als dröge, trocken, langweilig – kurz, als extremes Gegenstück zum bisher in Rumänien anerkannten Idealtyp eines Politikers. Die müssen vor allem in TV-Talkshows temperamentvoll brillieren. Dennoch haben Rumäniens verbündete Mitte-Rechts-Parteien PNL und PDL es gewagt, den Siebenbürger Sachsen Klaus Iohannis, seit 14 Jahren Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), als Kandidaten bei der…
Zusammenarbeit
Alexander Heinrich
Hilfen für AKP-Staaten

6,28 Milliarden Euro für Entwicklungsfonds

Deutschland wird sich in den Jahren 2014 bis 2020 mit 6,28 Milliarden Euro am Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nahm der Bundestag vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2588) zum „Internen Abkommen“ zur Einrichtung und Finanzausstattung des Fonds an. Der EEF ist das…
EUROPA
Johanna Metz
Ziele verfehlt

Die Krisendiplomatie am Rande des Europa-Asiens-Gipfels ist gescheitert: Keine Lösung in Ukraine-Frage

Eigentlich wollten die rund 50 Spitzenpolitiker auf dem zweitägigen Europa-Asien-Gipfel Ende vergangener Woche über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen. Doch viel entscheidender war letztlich das, was am Rande des offiziellen Treffens in Mailand geschah. Bis spät in die Nacht redeten Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel…
MenschenrechtE I
Sören Christian Reimer
Grenzschutz im Fokus

Kritik an Frontex-Operation »Triton«

Die Bundesrepublik wird sich voraussichtlich mit Hubschraubern und sogenannten „Debriefern“ an der geplanten Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzorganisation Frontex beteiligen, die Anfang November anlaufen soll. Das teilte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit. Bei Debriefern handelt es sich um Beamte, die unter…
Menschenrechte II
Julian Burgert
Anspruch und Wirklichkeit

EU-Jahresberichte 2012 und 2013

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche den EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt sowie den Entwurf des EU-Jahresberichts 2013 angenommen (18/2866; Ratsdokumente 9431/13 und 10848/14). Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2013 sei eine große Erwartung an die Gemeinschaft…
EUROPA
Johan
»Kompetenzen überschritten«

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt seit vergangenen Dienstag über die umstrittene Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus dem Jahr 2012, für die Euro-Rettung notfalls auch unbegrenzt Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Deutsche Kritiker werten dies als Verstoß gegen das EU-Recht und Kompetenzüberschreitung der EZB. Der geplante…
AUSWÄRTIGES
dpa/Sören Christian Reimer
OSZE-Mission in der Ukraine

Deutschland und Frankreich hoffen bis Ende Oktober auf Klarheit über eine mögliche gemeinsame Überwachungsmission im Osten der Ukraine. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Laurent Fabius erneuerten in Berlin das Angebot, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dafür auch Drohnen zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der OSZE steht noch aus.…
Entwicklung
Alexander Heinrich
Start mit Gegenwind

Textilbündnis für faire Arbeitsbedingungen

Der Minister setzt ein Zeichen, aber nicht alle ziehen mit: Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am vergangenen Donnerstag jene 29 Unternehmen und Verbände vorstellte, die an dem von ihm initiierten Bündnis gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern im Ausland teilnehmen, fiel die Liste kürzer aus als geplant. Mehr als die Hälfte der Partner, die Müller für seine Initiative gewinnen…
uSA
Dirk Hautkapp
Das Zugpferd zieht nicht mehr

Vor den Kongresswahlen gehen die Demokraten auf Distanz zu ihrem Präsidenten

Wer den Abstand messen will, den inzwischen viele demokratische Amtsinhaber vor den Halbzeit-Wahlen zum US-Kongress am 4. November zwischen sich und ihrem Parteifreund im Weißen Haus zu bringen versuchen, kommt an diesem Video nicht vorbei. Alison Lundergan Grimes wird darin gefragt, ob sie bei den Wahlen 2008 und 2012 für Barack Obama gestimmt hat. Eigentlich unverfänglich für eine…
IRAK
Birgit Svensson
Das gefährliche Leben der Parlamentsabgeordneten

In der vergangenen Woche wurde wieder ein Abgeordneter in Bagdad gezielt von der Terrormiliz IS getötet . Für die Volksvertreter beginnt nun erneut ein Versteckspiel

Er war auf dem Nachhauseweg von einer Parlamentssitzung, als die Autobombe vergangenen Dienstag explodierte und Ahmad al-Khafaji tötete. Es war die erste Sitzung der Volksvertreter nach dem islamischen Opferfest. Der schiitische Abgeordnete hatte eine lange Woche Urlaub hinter sich und war guter Dinge, die enormen Herausforderungen dieser Tage im Irak zusammen mit seinen 327 Kollegen angehen…
STUDIE
Alexander Heinrich
Satelliten für Entwicklung

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sieht ein deutliches Potenzial der Fernerkundung durch Satellitentechnik für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Wie es in einem Bericht für den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heißt (18/581), sei Afrika der Kontinent mit der geringsten Verfügungsgewalt über zivile Fernerkundungssysteme.…
EUROPA
Johanna Metz
Widerstand gegen AKW

Mit Erlaubnis der Europäischen Kommission subventioniert Großbritannien den Neubau des Atomkraftwerkes Hinkley Point C im Südwesten Englands – zum Ärger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Entschließungsantrag (18/2895) forderten sie die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag auf, gegen die Entscheidung der EU-Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UKRaiNE Moritz Gathmann Poroschenkos Siegeszug

Inhalt

TUNESIEN Annette Steinich Erste freie und geheime Wahlen

Rumänien Silviu Mihai/dpa Premier gegen Bürgermeister

Zusammenarbeit Alexander Heinrich Hilfen für AKP-Staaten

EUROPA Johanna Metz Ziele verfehlt

MenschenrechtE I Sören Christian Reimer Grenzschutz im Fokus

Menschenrechte II Julian Burgert Anspruch und Wirklichkeit

EUROPA Johan »Kompetenzen überschritten«

AUSWÄRTIGES dpa/Sören Christian Reimer OSZE-Mission in der Ukraine

Entwicklung Alexander Heinrich Start mit Gegenwind

uSA Dirk Hautkapp Das Zugpferd zieht nicht mehr

IRAK Birgit Svensson Das gefährliche Leben der Parlamentsabgeordneten

STUDIE Alexander Heinrich Satelliten für Entwicklung

EUROPA Johanna Metz Widerstand gegen AKW

Aus Politik und Zeitgeschichte

UKRaiNE
Moritz Gathmann
Poroschenkos Siegeszug

TUNESIEN
Annette Steinich
Erste freie und geheime Wahlen

Rumänien
Silviu Mihai/dpa
Premier gegen Bürgermeister

Zusammenarbeit
Alexander Heinrich
Hilfen für AKP-Staaten

EUROPA
Johanna Metz
Ziele verfehlt

MenschenrechtE I
Sören Christian Reimer
Grenzschutz im Fokus

Menschenrechte II
Julian Burgert
Anspruch und Wirklichkeit

EUROPA
Johan
»Kompetenzen überschritten«

AUSWÄRTIGES
dpa/Sören Christian Reimer
OSZE-Mission in der Ukraine

Entwicklung
Alexander Heinrich
Start mit Gegenwind

uSA
Dirk Hautkapp
Das Zugpferd zieht nicht mehr

IRAK
Birgit Svensson
Das gefährliche Leben der Parlamentsabgeordneten

STUDIE
Alexander Heinrich
Satelliten für Entwicklung

EUROPA
Johanna Metz
Widerstand gegen AKW