Die Lokführer streikten vergangene Woche unter anderem für fünf Prozent mehr Lohn.
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Arbeit
Claudia Heine
Eine für alle

Die Grünen wollen ein Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Die Koalition verteidigt den Plan

Erst standen die Züge still, dann blieben viele Flugzeuge am Boden. Dann standen wieder die Züge still – pünktlich zum Ferienbeginn in einigen Bundesländern. Viele Reisende bekamen in der vergangenen Woche und am Wochenende die Streiks von Lokführern und Piloten massiv zu spüren. Das sei zwar „ärgerlich“, bedeute aber nicht gleich den Untergang der deutschen Wirtschaft, stellte Karl…

Justiz
Julian Burgert
Kritik an ungenauen Vorschriften

Sachverständige plädieren für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts

Die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht stoßen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 13. Oktober deutlich. Grundlage war der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (18/2601). Die Koalition will mit dem Gesetz die…
Arbeitslosengeld
Claudia Heine
Oft umsonst versichert

Kurzzeitig Beschäftigte sollen schneller das Arbeitslosengeld I erhalten. Das verlangt Die Linke in einem Antrag (18/2786), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Um die Situation dieser Arbeitnehmer zu verbessern, schlägt die Fraktion unter anderem eine verlängerte Rahmenfrist vor, innerhalb derer Anwartschaften für das Arbeitslosen-geld I erworben werden…
Menschenrechte
Julian Burgert
Vorstoß gegen Antiziganismus

Die Fraktion Die Grünen dringt auf eine entschlossene Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland. Dazu hatte die Fraktion einen Antrag (18/1967) vorgelegt, der am vergangenen Freitag im Plenum debattiert wurde. Darin schreibt die Fraktion, Vorurteile gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma seien in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft verbreitet. Volker Beck…
Petitionen
Götz Hausding
Reform des Staatshaftungsrechts

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Reform des Staatshaftungsrechts. In der Sitzung vergangene Woche beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird darauf verwiesen, dass das deutsche Staatshaftungsrecht zum Großteil…
Edathy-Ausschuss
Peter Stützle
Suche nach dem Leck

Zeugen sind im Dezember geladen

Für den 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages wird es schwer zu klären, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn erfahren hatte. Das zeichnete sich nach der zweiten öffentlichen Zeugenvernehmung am 15. Oktober ab. Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt, kurz bevor die Staatsanwaltschaft Hannover sein Haus durchsuchen ließ. Viele…
Innere Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Streit ums Speichern

Opposition hält Novelle zu Antiterrordatei nicht für verfassungskonform

Für die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke ist es „nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei“, für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dagegen ein „guter und praktikabler Gesetzentwurf“. Die Rede ist von der Regierungsvorlage zur Novellierung des Antiterrordatei-Gesetzes (18/1565), die der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der…
NSA-Affäre
Karl Otto Sattler
Eklat im Untersuchungsausschuss

Gremium hat Unterlagen nicht erhalten Sitzung abgebrochen

Jetzt sollte es hart zur Sache gehen. Zu Beginn seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals hatte der Zeuge T. B., zwischen 2003 und 2007 bei der vom BND betriebenen Satelliten-Abhörstation in Bad Aibling für die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig, vergangene Woche einen Pflock eingerammt: In keinem Fall seien im Rahmen der Auswertung…
Bundesbeauftragte
Helmut Stoltenberg
Unabhängig für den Datenschutz

Das Amt von Andrea Voßhoff soll oberste Bundesbehörde werden

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2848) vor, den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung behandelte. Aus für Dienstaufsicht Gegenwärtig untersteht die…
Pflegereform
Claus Peter Kosfeld
Milliarden für Millionen

Linke und Grüne halten Finanzierung für nicht gesichert. Kritik an Vorsorgefonds

Die Experten mahnen, die Opposition zweifelt und die Regierung schafft Fakten. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz (18/1798), das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet wurde, soll der Einstieg sein in eine umfassende Pflegereform. Ist es nun ein großer Wurf oder doch nur ein Anlauf in Trippelschritten, wie die Opposition meint? Die Pflegereform, das…
Familie
Alexander Weinlein
Nachbesserungswünsche am Elterngeld Plus

Arbeitgeber, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter befürchten Benachteiligung

Die Arbeitgeber befürchten durch die geplante Einführung des Elterngeld Plus und die Flexibilisierung der Elternzeit Belastungen für die Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien davon betroffen, sagte Christina Raab vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) in einer Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche. Der Ausschuss hatte Wissenschaftler und Vertreter…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kritik an Fallpauschalen

Die Bundesärztekammer (BÄK) erhofft sich eine Weiterentwicklung des in Kliniken geltenden umfassenden Fallpauschalensystems. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages, er sei zwar ein Verfechter dieses Systems, aber nicht überzeugt, dass damit wirklich alle Leistungen abgedeckt werden könnten. Das Fallpauschalensystem habe „vor…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Ungerechter Stichtag

Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll auch jenen deutschen Soldaten, die vor dem 30. November 2002 während eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr eine schwere Verletzung mit einer Erwerbsminderung von 50 Prozent und mehr erlitten haben, eine Einsatzentschädigung gezahlt werden. Auch die Hinterbliebenen gefallener Soldaten sollen diese Einsatzentschädigung erhalten. Nach Ansicht der…
Julian Burgert
Kurz notiert

Die Bundesregierung will das Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizieren. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Julian Burgert
Kurz notiert

Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2846)…
Kurz notiert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Haushalt 2015 „entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste“ öffentlich…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Rüstungsexporten vorlegen. Zudem fordert die Fraktion in einem Antrag (18/2883) die…

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Arbeit Claudia Heine Eine für alle

Inhalt

Justiz Julian Burgert Kritik an ungenauen Vorschriften

Arbeitslosengeld Claudia Heine Oft umsonst versichert

Menschenrechte Julian Burgert Vorstoß gegen Antiziganismus

Petitionen Götz Hausding Reform des Staatshaftungsrechts

Edathy-Ausschuss Peter Stützle Suche nach dem Leck

Innere Sicherheit Helmut Stoltenberg Streit ums Speichern

NSA-Affäre Karl Otto Sattler Eklat im Untersuchungsausschuss

Bundesbeauftragte Helmut Stoltenberg Unabhängig für den Datenschutz

Pflegereform Claus Peter Kosfeld Milliarden für Millionen

Familie Alexander Weinlein Nachbesserungswünsche am Elterngeld Plus

Gesundheit Claus Peter Kosfeld Kritik an Fallpauschalen

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Ungerechter Stichtag

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Claudia Heine
Eine für alle

Justiz
Julian Burgert
Kritik an ungenauen Vorschriften

Arbeitslosengeld
Claudia Heine
Oft umsonst versichert

Menschenrechte
Julian Burgert
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Petitionen
Götz Hausding
Reform des Staatshaftungsrechts

Edathy-Ausschuss
Peter Stützle
Suche nach dem Leck

Innere Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Streit ums Speichern

NSA-Affäre
Karl Otto Sattler
Eklat im Untersuchungsausschuss

Bundesbeauftragte
Helmut Stoltenberg
Unabhängig für den Datenschutz

Pflegereform
Claus Peter Kosfeld
Milliarden für Millionen

Familie
Alexander Weinlein
Nachbesserungswünsche am Elterngeld Plus

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kritik an Fallpauschalen

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Ungerechter Stichtag

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert