Die weltweite Vernetzung durch digitale Datenströme nimmt rasant zu. Vor allem junge Menschen nutzen immer mehr das Internet. © picture-alliance/dieKLEINERT.de / Rita Kohel/Westend61/Collage: Stephan Roters
Parlament streitet über Regierungspläne zum flächendeckenden schnellen Internet
Alexander Dobrindt (CSU) hat zwei Lieblingsthemen. Das ist zum einen die Pkw-Maut, für die er sich als Verkehrsminister stark macht, und das ist zum anderen die Digitalisierung, die ihn in seiner Rolle als Minister für digitale Infrastruktur fordert. Während der Gesetzentwurf zur heftig kritisierten Maut noch auf sich warten lässt, liegt bei der Digitalisierung nun die „Digitale Agenda der…
Der Ausschuss Digitale Agenda übernimmt die Federführung für die Ausbaupläne der Regierung
Mit Kritik musste der im Februar neu eingesetzte Ausschuss Digitale Agenda von Anfang an leben. Ein zahnloser Tiger sei er, da der Ausschuss nicht federführend agiere, hieß es. Und in der Tat – bei Kernfragen wie Netzneutralität, Netzausbau oder Datensicherheit haben weiterhin Wirtschafts-, Infrastruktur- sowie Innenministerium das Sagen. Bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014…
von Jörg Biallas
Wenn ein politisches Projekt so komplex ist, dass es einen Vorgang gleichzeitig befördern und begrenzen soll, ist die Umsetzung zwar nicht zwingend unmöglich, aber doch eine besondere Herausforderung. So verhält es sich bei der Digitalen Agenda, die der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche behandelt hat. Denn einerseits sollen die technischen Möglichkeiten des Datenaustausches in…
Alexander Dobrindt
Es war keine Selbstverständlichkeit, dass der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur die Positionen der Bundesregierung bei der Bundestagsdebatte zur Digitalen Agenda vertreten durfte. Denn um die Kompetenzen im Internetbereich rangeln außer Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Legislaturperiode noch die Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Thomas de Maizière (Inneres, CDU).…
79 Milliarden Euro Umsatz machte die Internetwirtschaft im vergangenen Jahr in Deutschland. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund drei Prozent. Insgesamt sind in der Internet- und Digitalwirtschaft hierzulande rund 900.000 Menschen beschäftigt.
Halina Wawzyniak von der Linksfraktion im Bundestag zu Regierungsplänen, für den Internetausbau Firmen als Gegenleistung für Investitionen zusätzliche Servicedienste zu erlauben.
