Auch die energetische Gebäudesanierung soll durch die Energie- und Klimafonds gefördert werden. © picture-alliance/ZB
Der Bund soll in den kommenden Jahren zum Ausgleich jeweils 800 Millionen Euro zuschießen
Eigentlich ist die Idee gut. Um die Energiewende zu finanzieren, richtete die Bundesregierung 2010 den Energie- und Klimafonds (EKF) als Sondervermögen des Bundes ein, aus dem Projekte wie die Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und die energetische Gebäudesanierung gefördert werden. Gespeist wird der Fonds zurzeit hauptsächlich aus den Erlösen aus der Versteigerung von…
Koalition und Opposition fürchten Nachteile für deutsche Ökobranche
Die geplante Reform der europäischen Öko-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007 durch die EU-Kommission stößt auf Kritik im Bundestag. Über alle Fraktionen hinweg waren sich die Redner am vergangenen Donnerstag einig, dass der vorgelegte Kommissionsvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die ökologische und biologische Produktion nicht das Wachstum der Öko-Branche durch „überzogene“…
Regierung legt ersten Halbjahresbericht vor
Die deutschen Rüstungsexporte gehen zurück Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete in der vergangenen Woche in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, im ersten Halbjahr 2014 seien für Rüstungsgüter 5.939 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,229 Milliarden Euro erteilt worden. Im ersten Halbjahr 2013 seien es 2,925 Milliarden Euro gewesen. Gabriel…
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt Rückgrat der konjunkturellen Entwicklung.“ Dies betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2015 im Haushaltsausschuss (18/2000, Einzelplan 11). Die allgemeine Entwicklung lasse es deshalb zu, dass im kommenden Jahr wahrscheinlich die…
Bei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimmte der Bundestag vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/2857) zu. Danach werden die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst und somit billiger. Außerdem dient das Gesetz auch…
Das Ausbleiben der deutschen Exportgenehmigung für 14 Militärhubschrauber nach Usbekistan hat der Vorstands-Vorsitzende der Airbus-Group, Thomas Enders, als „schwerwiegendes Problem“ bezeichnet. Er fürchte um die von seinem Unternehmen geplante stärkere Kooperation der Helikopter-Produktion zwischen Deutschland und Frankreich, sagte er vergangene Woche im Gespräch mit den Mitgliedern des…
Viele Studenten ächzen angesichts mangelnder Wohnheimplätze und hoher Mieten in Hochschulstädten. Die Linksfraktion fordert eine »Wohnheimoffensive für Studierende« und ein Vorziehen der Bafög-Reform
So viele junge Menschen wie noch nie sind derzeit an einer Hochschule eingeschrieben. Das führt nicht nur zu Enge in den Hörsälen, sondern auch zu knappem Wohnraum in vielen Hochschulstädten. Viele Schulabgänger würden durch hohe Mieten vom Studium abgehalten, beklagt die Fraktion Die Linke und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/2870) auf, gegen die Wohnungsnot in Hochschulstädten…
Bundestag beschließt ERP-Vermögensplan
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag den Wirtschaftsplan des ERP-Sondermögens beschlossen. Aus dem nach dem früheren Marshall-Plan benannten ERP-Sondervermögen sollen für 2015 807,9 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit sollen besonders mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe zinsgünstige Finanzierungen erhalten.…
Grüne: Länderverwaltungen zusammenlegen
Die Steuerverwaltung soll komplett auf den Bund übergehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Wie die Abgeordneten schreiben, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu…
Sachverständige fordern bessere Vermarktung der Naturschutzgebiete. Im Ausschuss mehr staatliche Hilfen gefordert
Eine intakte Natur ist das Kapital für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Tourismus in Großschutzgebieten. Private und öffentliche Akteure sollen sich demnach stärker für deren Erhalt einsetzen und eine gemeinsame Vermarktung der Gebiete forcieren – zu diesem Fazit kamen Sachverständige vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschuss des Bundestages. Thema…
Der Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte soll nicht mehr von der Hofabgabe abhängig gemacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2770), der…
Die Anzahl der Studenten im Studienfach Nautik und angrenzender Ausbildungsberufe nimmt seit einigen Jahren drastisch ab. Der Nachwuchsmangel macht sich auch bei den Lotsen bemerkbar, die bis 2024…