Alte Bekannte: Barack Obama mit dem neuen republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell hier bei einem Gespräch im Jahre 2009.
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Usa
Dirk Hautkapp
Sie müssen reden

Nach ihrem Siegeszug bei den Kongresswahlen muss Barack Obama auf die Republikaner zugehen

Nach dem Wahl-Debakel seiner demokratischen Partei bedient sich Barack Obama vorläufig einer Mischung aus Kampfansage und Weiße-Fahne-Hissen, um unter radikal veränderten Machtverhältnissen im Kongress seine Position neu zu bestimmen. Der US-Präsident signalisierte den auf der ganzen Linie erfolgreichen Republikanern im Kongress einerseits Gesprächsbereitschaft und Kooperationswillen.…

Entwicklung
Alexander Heinrich
Bessere Arbeitsbedingungen

Streit um freiwillige Selbstverpflichtungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen in Entwicklungsländern gescheitert. Ein entsprechender Antrag (18/2746) wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die Linksfraktion unterstützte die Initiative.…
Menschenrechte
Julian Burgert
Gefährdete Minderheiten

Christenverfolgung im Nahen Osten

Die Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Irak hat sich dramatisch verschlechtert. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, sei die Zahl der Christen im Irak von einst 1,5 Millionen auf geschätzt 300.000 Menschen gesunken. Die Existenz der…
MANDATE
Alexander Heinrich
Konflikte abseits der Schlagzeilen

Bundestag berät über die Fortführung der Bundeswehreinsätze im Südsudan und in Darfur

Von vergessenen Konflikten ist die Rede, von Katastrophen, die es im Schatten von Syrien, Irak oder Ebola kaum in die Schlagzeilen schaffen. Vergangene Woche beriet der Bundestag über zwei Anträge der Bundesregierung (18/3005; 18/3006) zur Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Südsudan (UNMISS) und in Darfur (UNAMID). Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die…
WEstafrika
Claus Peter Kosfeld
Kampf gegen das Virus

Zahl der Ebola-Infektionen steigt weiter an

Die Ebola-Epidemie in Westafrika entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung weiter besorgniserregend. Wie Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) vergangene Woche im Gesundheitsausschuss unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete, ist die Zahl der Infektionen in Westafrika auf mehr als 13.500 Fälle und die Zahl der Toten auf fast 5.000 gestiegen.…
UKRAINE
Moritz Gathmann
Inakzeptable Positionen

Der Streit um die Wahlen in der Ostukraine gefährdet den Friedensprozess

Acht Monate nach der Maidanrevolution hat die Ukraine den entscheidenden Schritt zur Legitimation des politischen Systems getan: Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai folgten nun die Parlamentswahlen. Das Ergebnis: Es haben jene Kräfte gesiegt, die einen prowestlichen und gleichzeitig kompromissbereiten Kurs gegenüber dem Osten des Landes vertreten. Diesen Kurs propagiert Präsident Petro…
Eu
Silke Wettach
Düstere Aussichten für 2015

Kommission korrigiert Wachstumsprognose nach unten. Streit um künftigen Kurs ist absehbar

Europa kommt wesentlich langsamer aus der Krise als erwartet. Die EU-Kommission revidierte vergangene Woche ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr nach unten. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach den neuesten Vorhersagen nur noch um 0,8 Prozent steigen, statt um 1,2 Prozent wie ursprünglich prognostiziert. Im kommenden Jahr fällt die Korrektur noch deutlicher aus: Die…
AUSTRALIEN
Das Parlament
Engagement gegen IS-Terror

Bei einem Besuch in Canberra auf Einladung seiner Amtskollegin Bronwyn Bishop hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Australien für sein Engagement im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gedankt. Dies sei die Fortsetzung einer eindrucksvollen Tradition Australiens, sich nicht nur rhetorisch für die gemeinsamen westlichen Werte einzusetzen, erklärte Lammert in der…
Einsätze
Götz Hausding
Polizei im Auslandsdienst

Auslandseinsätze bei internationalen Friedensmissionen sind für deutsche Polizisten nicht unbedingt karrierefördernd. Zu dieser Einschätzung gelangten vergangene Woche die Experten bei einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention“. Derzeit seien insgesamt 194 deutsche Polizisten im Ausland im Dienst, sagte Mechthild Baumann,…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Usa Dirk Hautkapp Sie müssen reden

Inhalt

Entwicklung Alexander Heinrich Bessere Arbeitsbedingungen

Menschenrechte Julian Burgert Gefährdete Minderheiten

MANDATE Alexander Heinrich Konflikte abseits der Schlagzeilen

WEstafrika Claus Peter Kosfeld Kampf gegen das Virus

UKRAINE Moritz Gathmann Inakzeptable Positionen

Eu Silke Wettach Düstere Aussichten für 2015

AUSTRALIEN Das Parlament Engagement gegen IS-Terror

Einsätze Götz Hausding Polizei im Auslandsdienst

Aus Politik und Zeitgeschichte

Usa
Dirk Hautkapp
Sie müssen reden

Entwicklung
Alexander Heinrich
Bessere Arbeitsbedingungen

Menschenrechte
Julian Burgert
Gefährdete Minderheiten

MANDATE
Alexander Heinrich
Konflikte abseits der Schlagzeilen

WEstafrika
Claus Peter Kosfeld
Kampf gegen das Virus

UKRAINE
Moritz Gathmann
Inakzeptable Positionen

Eu
Silke Wettach
Düstere Aussichten für 2015

AUSTRALIEN
Das Parlament
Engagement gegen IS-Terror

Einsätze
Götz Hausding
Polizei im Auslandsdienst