Menschenrechte : Gefährdete Minderheiten

Die Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Irak hat sich dramatisch verschlechtert. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, sei die Zahl der Christen im Irak von einst 1,5 Millionen auf geschätzt 300.000 Menschen gesunken. Die Existenz der christlichen Gemeinschaft vor Ort werde angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen von vielen als bedroht angesehen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verübe Massaker an Frauen und Kindern, es käme zu Sklaverei, Zwangsheiraten und Vergewaltigungen. „Die Gewalt richtet sich gegen alle Minderheiten“, sagte Strässer. Christen bleibe häufig nur die dauerhafte Flucht in den kurdischen Nordirak, wo es eine vergleichsweise große Religionsfreiheit gebe, oder die Auswanderung in den Westen.

Stark gefährdet sei zudem die Volksgruppe der Jesiden, von denen derzeit 3.000 bis 7.000 Menschen im Sindschar-Gebirge festsitzen und nach wie vor vom IS belagert würden. Die Menschen könnten nur noch per Luft versorgt werden. Mittlerweile habe die irakische Luftwaffe begonnen, mit Versorgungsflügen zu helfen.

Strässer berichtete zudem über die drei Millionen Christen in Pakistan. Alle religiösen Minderheiten würden in dem islamischen Land diskriminiert und der Druck habe sich in den letzten Jahren noch einmal erhöht. Es gebe ein wachsendes Klima der Intoleranz und Gewaltbereitschaft in der pakistanischen Gesellschaft, wo politische und geistliche Kreise nicht zur Entspannung beitrügen. So hielten diese sich zum Beispiel damit zurück, Fälle von Lynchjustiz öffentlich zu verurteilen. Besonders problematisch sei das Blasphemiegesetz, das für Gotteslästerung die Todesstrafe vorsehe. Diese sei in vielen Fällen verhängt worden, wobei seit 2008 ein De-facto-Moratorium gebe und die Todesstrafe nicht mehr ausgeführt worden sei. Strässer betonte, dass es seit 2008 zwar zu deutlichen legislativen Verbesserungen gekommen sei, die besonders auch die Christen als staatlich anerkannte Minderheit schützten. Die Umsetzung durch Polizei und Verwaltung sei aber weiterhin schlecht.