Mit eiligem Schritt: Die Verhandlungsdelegation der Thüringer Linken mit Bodo Ramelow (M.) in Erfurt auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen. © picture-alliance/dpa
Kommt in Thüringen die avisierte Landesregierung, ist das ein innenpolitischer Einschnitt, aber keine Gefahr für die Demokratie
Die mahnende Einrede des Bundespräsidenten und manch gallige Kritik aus der CDU, der ein weiteres Stück landespolitischer Macht wegzubrechen droht, signalisieren es: Sollte in Thüringen tatsächlich eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen, wäre dies zweifelsohne eine innenpolitische Zäsur. Aber es wäre auch ein Nachweis für die Integrationskraft des demokratischen Parteiensystems der…
SPD-Basis billigt Linksbündnis im Freistaat. Bodo Ramelow wird womöglich der erste linke Ministerpräsident in Deutschland
Der Mann, der zurzeit die besten Chancen hat, neuer Regierungschef in Thüringen zu werden, kokettierte in der Vergangenheit öfter, er sei schon lange Ministerpräsident i.L., also „in Lauerstellung“. Bereits 2009 war Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, für die Linken angetreten, die Staatskanzlei in Erfurt zu übernehmen, die seit der Wende in CDU-Hand ist. Damals war ein Bündnis von…
Brandenburg Während in Thüringen das geplante Rot-Rot-Grün-Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten noch nicht in trockenen Tüchern ist, sind in Brandenburg nach der Landtagswahl am 14. September die Weichen für die neuen Koalitionen schon gestellt. Dort hatten sich SPD und Linkspartei binnen knapp vier Wochen auf die Fortsetzung des seit 2009 regierenden Rot-Rot-Bündnisses unter Führung…
