Thüringen : Stürmischer Herbst im Landtag zu Erfurt

Der Mann, der zurzeit die besten Chancen hat, neuer Regierungschef in Thüringen zu werden, kokettierte in der Vergangenheit öfter, er sei schon lange Ministerpräsident i.L., also „in Lauerstellung“. Bereits 2009 war Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, für die Linken angetreten, die Staatskanzlei in Erfurt zu übernehmen, die seit der Wende in CDU-Hand ist. Damals war ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen auch daran gescheitert, dass Ramelow in Sondierungsgesprächen nach Wahrnehmung seiner Gegenüber zu selbstsicher auftrat. Nun ist vieles anders, und erstmals zeichnet sich auf Landesebene ein rot-rot-grünes Bündnis ab.

Hohe Hürden Noch steht die neue Regierung nicht, aber eine hohe Hürde hat Rot-Rot-Grün gerade übersprungen, indem die Thüringer SPD-Mitglieder vergangene Woche mehrheitlich für das Dreierbündnis votierten. Der neue SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein hatte eine hohe Zustimmung vorhergesagt und das Ergebnis von knapp 70 Prozent gibt ihm nun recht. Viele Genossen im Freistaat sind der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, mit der die SPD zuletzt fünf Jahre regiert hat, überdrüssig, wobei der Frust sich weniger gegen Lieberknecht als gegen ihren innerparteilichen Konkurrenten Mike Mohring, den CDU-Fraktionschef im Landtag, richtet. Vor allem in den zurückliegenden anderthalb Jahren hat die Union im schwarz-roten Haus viel Porzellan zerschlagen.

Nun sind freilich noch rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen zu bewältigen, deren zentrale Eckpunkte nach umfangreichen Sondierungen aber feststehen. Etwa vier Wochen lang hatten sich die drei Parteien in sechs Verhandlungsrunden unter anderem darauf geeinigt, im Falle einer gemeinsamen Regierung die V-Leute des Verfassungsschutzes zumindest testweise abzuschalten, ein Kita-Jahr für Eltern kostenfrei zu gestalten, die freien Schulen zu stärken, für die Dauer der Legislaturperiode 500 Lehrer pro Jahr neu einzustellen und die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Bei den Verhandlungen war das Klima zwischen den Koalitionären in spe so gut, dass sie sich selbst bei schwierigen Themen auf Kompromisse einigen konnten. Das Paradebeispiel hierfür ist die emotional geführte Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Vor allem die Grünen unter ihrem Landessprecher Dieter Lauinger und der Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund hatten darauf gedrungen, dass die Linke über die Erarbeitung eines rot-rot-grünen Papiers das SED-Unrecht anerkennt und sich dabei ausdrücklich zum Terminus Unrechtsstaat bekennt. Die Thüringer Linke-Führung willigte gegen teilweise heftigen Widerstand von Linken in ganz Deutschland ein. SPD und Grüne werten diesen Widerstand mehrheitlich als Beweis für den Beginn eines echten inner-linken Aufarbeitungsprozesses und ziehen daraus die Legitimation für ihre Bereitschaft, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution erstmals ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten zu küren.

Gleichwohl konnten sich die potenziellen rot-rot-grünen Koalitionäre nur auf die gedrechselte Kompromissformel verständigen, der SED-Staat sei „in der Konsequenz“ ein Unrechtsstaat gewesen. Wie viel politischer Sprengstoff in der ganzen Debatte liegt, wurde zuletzt deutlich durch die offene Skepsis, die Bundespräsident Joachim Gauck einem von einem Linken-Politiker geführten Regierungsbündnis gegenüber erkennen ließ. Bodo Ramelow sagte, er wolle den Präsidenten nicht kommentieren, als Christ sei er aber „seltsam irritiert“, dass Gauck solche Aussagen in einem Interview vor einem Altar mache.

Krimi im Landtag Ob der Linke-Fraktionschef in die Staatskanzlei einzieht, wird sich voraussichtlich am 5. Dezember entscheiden. Und hier bahnt sich ein Wahlkrimi im Landtag an. Seit Wochen wird spekuliert, wie die Abstimmung ausgehen könnte, denn Rot-Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Aber weder Ramelow noch Rot-Rot-Grün als Bündnis sind in den Reihen von Linken, SPD und Grünen völlig unumstritten. Schon ein einziger Abweichler aus diesem Lager würde reichen, um Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen scheitern zu lassen, wenn die Opposition aus CDU und Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Wahl 10,6 Prozent der Stimmen erzielt hat, geschlossen gegen den Kandidaten des Dreierbündnisses stimmt. Im dritten Wahlgang würde die relative Mehrheit zwar reichen, aber ist die sicher?

Unbestritten ist, dass selbst im Falle einer für Rot-Rot-Grün erfolgreichen Ministerpräsidentenwahl die von der Koalition anschließend regelmäßig zu überspringenden Hürden bei der Gesetzgebung nicht kleiner werden. So darf etwa bei der Verabschiedung eines Haushaltes keine Stimme fehlen. Ebenso wenig dann, wenn der Thüringer Landtag, wie von Linken, SPD und Grünen geplant, eine umstrittene Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen soll. Bei der Verabschiedung von Gesetzen gibt es jedenfalls keine drei Abstimmungsrunden mehr.

Der Autor ist freier Journalist in Erfurt.