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Julian Burgert
Kurz Notiert
Die Bundesregierung will straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt auch in Deutschland anerkennen und vollstrecken lassen. Das schreibt sie in einem Gesetzentwurf (18/2955), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Plenums stand. Mit dem Entwurf will die Regierung die europäische Richtlinie 2011/99/EU über die europäische Schutzanordnung sowie die Verordnung Nummer 606/2013 zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen in nationales Recht umwandeln. Die beiden Rechtsakte sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Rechtsschutz für Opfer von Gewalt gewährleisten.
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