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Claudia Heine
Kurz Notiert
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/2953) vorgelegt, mit dem sie einen Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2013 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung umsetzen will. Der Sozialgipfel soll die Aufgabe haben, einen kontinuierlichen Austausch auf höchster europäischer Ebene zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Er soll mindestens zwei Mal jährlich, jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates, stattfinden. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für einen Beschluss über den Sozialgipfel zustimmen darf.
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