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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Innenexperte: Stephan Mayer

Üer Höchstgrenzen und verkraftbare Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern will Stephan Mayer nicht sprechen. Auch wenn Deutschland in den beiden vergangenen Jahren jeweils eine Verdoppelung der Asylbewerberzahlen auf voraussichtlich über 200.000 in diesem Jahr registrieren muss und die Zahlen weiter steigen, sagt der CSU-Abgeordnete: „Es wäre zynisch und verfehlt, bestimmte Grenzen zu nennen für die Aufnahme von Menschen, die aus politischen, religiösen, rassischen oder geschlechtlichen Gründen verfolgt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion konstatiert hierzulande eine „hohe Affinität und Empathie“ für Flüchtlinge, weiß aber auch, dass bei weiter rasant ansteigenden Zahlen die „Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippen kann“. Alle Fraktionen im Bundestag müssten dies verhindern, sagt Mayer. Deshalb seien zum Beispiel die von der Koalition betriebene Einstufung der westlichen Balkanländer als „sichere Herkunftsländer“ und schnellere Abschiebemöglichkeiten für Asylbewerber aus diesen Ländern notwendig gewesen.

Das Gros der Asylbewerber in der EU kommt derzeit in einige wenige Länder wie Deutschland oder Schweden, andere Staaten wie Polen, Spanien oder Portugal bekommen so gut wie nichts vom Zustrom ab. Mayer hält gleichwohl wenig von der Debatte über eine Quotenregelung und gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern in der EU ähnlich dem Königsteiner Schlüssel innerhalb Deutschlands. „Das sehe ich als eher theoretische Diskussion“, sagt der oberbayerische CSU-Abgeordnete, auch wegen der Zustimmungspflicht der betroffenen Länder. „Ich kann mir kaum vorstellen, Asylbewerber aus Deutschland per Bus nach Estland, Portugal oder in die Slowakei zu transportieren.“ Es müsse derzeit vor allem darum gehen, „geltendes EU-Recht wie die Dublin-Vereinbarungen umzusetzen“. Die Praxis Italiens, über das Mittelmeer gekommene Flüchtlinge ohne Registrierung nach Norden weiterreisen zu lassen, sei ein klarer Verstoß gegen EU-Bestimmungen und hätte schon längst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Rom auslösen müssen. Bleibe Italien weiter vertragsbrüchig, sollte Deutschland auch an zeitweise Grenzkontrollen als Drohkulisse denken, sagt Mayer. Bei der gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in der EU werde es wohl vorerst bei bloßen Appellen bleiben, meint der CSU-Politiker, auch beim drängenden Problem der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Hier sei Deutschland mit der freiwilligen Aufnahme von 20.000 Syrern neben 70.000 syrischen Asylbewerbern „in Vorleistung“ gegangen und bleibe dabei dennoch bisher neben den aktiven Schweden europaweit allein. War das naiv? Stephan Mayer verneint das: „Das hat viel mit Menschlichkeit zu tun. Es bleibt aber beim Appell an die anderen 26 EU-Staaten neben Deutschland und Schweden, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.“

Ein großes Ärgernis in der ganzen Asyldebatte ist für Mayer die nur sehr geringe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Zahlen sind deutlich: Derzeit gibt es hierzulande 143.000 Ausreisepflichtige, im ersten Halbjahr wurden aber nur 5.700 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. 2013 gab es 110.000 neue Asylanträge, es wurden nur 10.000 Menschen abgeschoben. „Deutschland ist im Asylrecht ein sehr humanes Land“, sagt Mayer, „aber es geht nicht, dass abgelehnte Asylbewerber genauso hierbleiben dürfen wie anerkannte Asylbewerber.“ Mayer will hier keine „bösen Buben“ nennen, lobt aber Unions-Länder wie Sachsen oder Bayern mit vergleichsweise konsequenter Abschiebepraxis.

Der gebürtige Burghausener sitzt als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting – stets eine sichere Bank für die CSU – seit 2002 im Deutschen Bundestag und gehört seither dem wichtigen Innenausschuss an. Im Januar wählte ihn die CDU/CSU-Fraktion zum innenpolitischen Sprecher, ein weiterer Karrieresprung für den Rechtsanwalt. Hat er noch weitere politische Ambitionen? „Mir war es immer wichtig, in meinem jeweiligen Verantwortungsbereich 100 Prozent zu geben, man sollte nicht zu weit in die Zukunft planen.“ Verantwortung trägt Stephan Mayer auch in der Heimat, als Stadtrat der CSU in seinem Wohnort Neuötting und im Kreistag. Als Hobbys bleiben dem 40-Jährigen unter anderem Tennis, Joggen und Bücherlesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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