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Gastkommentare - Pro
Eckart Lohse
Zulässige Forderung

EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge?

Die Frage, wie Deutschland und Europa mit Flüchtlingen umgehen, war immer wichtig. Doch ihre Bedeutung ist in jüngster Zeit enorm gewachsen. Viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Weltregionen, aus den armen Ländern Afrikas, den Kriegsregionen des Nahen Ostens und immer mehr auch vom Balkan, wollen zu uns.

Der Innenminister hat nicht unbegrenzten Spielraum, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Aber Thomas de Maizière will und muss seinen kleinen Spielraum nutzen. Einige Probleme sind sachpolitischer Natur, vor allem die Überforderungen mancher Kommune mit der großen Zahl von Flüchtlingen. Andere haben psychologische oder zumindest emotionale Wurzeln. Gerade der CDU-Politiker de Maizière darf nicht warten, bis die Akzeptanz für Zuwanderer in Teilen der Bevölkerung schwindet, ob das nun sachlich begründet ist oder nicht.

E ine erste Antwort de Maizières war die Einstufung dreier Balkanstaaten, aus denen sehr viele Asylbewerber kommen, als sichere Herkunftsstaaten. Es war ein Kampf mit den Grünen im Bundesrat, den der Minister am Ende gewann. Aber er weiß, dass deswegen nicht wesentlich weniger Menschen vom Balkan kommen werden.

A lso eine zweite Antwort. Immer wieder weist de Maizière darauf hin, dass nur einige wenige Länder der Europäischen Union Asylbewerber in nennenswertem Umfang aufnehmen. Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die nach Europa strömenden Flüchtlinge besser über die EU zu verteilen ist eine zulässige Forderung. Deutschland und eine Handvoll anderer aufnehmender Staaten sind nicht die einzigen Länder, in denen es sich friedlich und in leidlichem Wohlstand leben lässt. Das ist überall in der EU möglich. Besser als in Syrien oder den armen Regionen Afrikas ist es allemal.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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