Inhalt

SCHWEDEN
Clemens Bomsdorf
Begehrtes Zielland

Kein EU-Land nimmt so viele Flüchtlinge auf

Schweden ist eine humanitäre Großmacht.“ Das sagte im Sommer der damalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Zwar wurde dessen liberal-konservative Regierung kurz darauf abgewählt, aber auch für die neue sozialdemokratisch geführte Regierung gilt: „Schweden soll eine humane Flüchtlingspolitik haben und Asyl sein für diejenigen, die vor Verfolgung und Unterdrückung fliehen.“ Außerdem will sie „der Entwicklung hin zu geschlossenen Grenzen in Europa“ entgegenwirken.

Relativ gesehen nimmt Schweden in der EU derzeit mit Abstand am meisten Flüchtlinge auf. Im zweiten Quartal 2014 kamen laut europäischer Statistikbehörde Eurostat 18.925 Asylbewerber dorthin – mehr als 15 Prozent derjenigen, die in der EU Asyl suchten. Nur Deutschland hatte mehr Fälle zu verzeichnen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat kein EU-Land so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Schweden. Während es in dem nordeuropäischen Land fast 2.000 Asylbewerber pro eine Million Einwohner gab, waren es im EU-Durchschnitt mit 240 nicht einmal ein Siebentel davon.

Kritik von rechts Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die erst seit wenigen Jahren im Parlament sitzen, fordern als einzige drastische Kürzungen und eine Einschränkung der Zahl der Asylberechtigten. „Wir wollen den Druck auf Schweden vermindern“, so der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson. Ginge es nach ihm. würden gut 16 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik eingespart. Auch diese Forderung mag dazu beigetragen haben, dass die Oppositionspartei bei der Wahl im September 13 Prozent erreichte.

Von den etablierten Parteien Schwedens werden die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen akzeptiert, wenngleich die Konservativen sagen, dass gehe zu Lasten anderer Wohlfahrtsleistungen.

Zentrale Anlaufstelle für Asylsuchende ist die Einwanderungsbehörde. Sie entscheidet über die Anträge und stellt Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung. Das schwedische Asylsystem ist in vielerlei Hinsicht liberal. So genießen die Asylbewerber das Recht auf Freizügigkeit und dürfen arbeiten. Jeder kann eine Adresse angeben, die seine neue Heimat werden soll – meist der Wohnort eines Bekannten oder Verwandten. Dort dürfen die Flüchtlinge bereits leben, während ihr Antrag noch bearbeitet wird.

FARR, eine schwedische Organisation, die sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzt, findet lobende Worte, mahnt aber Verbesserungen an. „Asylanten leben hier unter besseren Umständen als in vielen anderen EU-Ländern, aber es mangelt an Wohnraum und der Standard der Unterkünfte ist sehr unterschiedlich“, sagt FARR-Sprecherin Sanna Vestin.

Begehrtes Ziel Für Syrer ist Schweden ein besonders begehrtes Ziel, weil seit September 2013 alle syrischen Asylsuchenden automatisch eine permanente Aufenthaltserlaubnis bekommen. Mit 14.371 Personen kamen in den ersten neun Monaten des Jahres die meisten Antragsteller von dort. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 59 Prozent aller Anträge positiv beschieden, gut 6.600 wurden mit Verweis auf das Dublin-Abkommen an andere Länder verwiesen und weitere knapp 5.700 gar nicht erst behandelt, da sie zum Beispiel wieder zurückgezogen wurden. Bleiben diese beiden Fälle unberücksichtigt, ist die Anerkennungsquote für die ersten neun Monate des Jahres 2014 auf 78 Prozent gestiegen. „Doch über einen längeren Zeitraum gesehen lag die Anerkennungsquote bei nur rund einem Drittel“, beklagt Vestin von FARR.

Vor einer zu großzügigen Auslegung des Asylrechts warnt Zulmay Afzali. Der frühere afghanische Beamte floh vor drei Jahren nach Schweden. Er fürchtet, dass IS-Kämpfer das Asylrecht missbrauchen könnten. Weil „nicht ausreichend genaue Untersuchungen und Kontrollen der Personen, die hierher kommen und Asyl suchen, gemacht werden, können Extremisten ins Land kommen“, schrieb Afzali in einem Gastbeitrag für die Zeitung Svenska Dagbladet. Er fordert deshalb eine Reform des Asylverfahrens und eine genauere Untersuchung der Motive der Ein- und Ausreisenden.

Der Autor berichtet als freier Journalist aus Schweden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag