Inhalt

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Zunehmend restriktiv

Asylgesetze werden weiter verschärft

Großbritannien war lange eines der Länder, die immer offen waren für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt wurden. Protestanten, Hugenotten, Katholiken und Juden fanden auf den Britischen Inseln Schutz, später auch Flüchtlinge aus dem Ostblock und den ehemaligen Kolonien. Doch seit der Jahrtausendwende hat das Königreich seine Asylgesetze kontinuierlich verschärft, es gehört mittlerweile zu den EU-Staaten, die am wenigsten Flüchtlinge aufnehmen. So hat Großbritannien seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges gerade einmal 50 Syrer als Flüchtlinge anerkannt.

Im Mai 2015 finden Parlamentswahlen statt, und das Thema „Immigration“ führt die politische Agenda an. Alle Parteien, ob in Regierung oder Opposition, wollen Kante zeigen, unter Druck gesetzt von den jüngsten Wahlerfolgen und den anhaltend hohen Umfragewerten der nationalistischen und EU-feindlichen Partei UKIP.

Allerdings geht es in der angeheizten Debatte vor allem um EU-Ausländer, vorrangig aus den 2004 und 2007 in die EU aufgenommenen Staaten Mittel- und Osteuropas. Allein aus Polen kamen seither mehr als eine Million Menschen nach Großbritannien. Während die Integration auf Grund der guten Wirtschaftslage zunächst reibungslos klappte, nahm die Stimmung gegen EU-Ausländer seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor fünf Jahren merklich zu.

Zuwanderung aus dem Osten Die Problematik wird in der öffentlichen Wahrnehmung vermischt mit der Flüchtlingsfrage. Die Stimmung richtet sich zunehmend pauschal gegen „Einwanderer“, und die Regierung unternimmt derzeit nichts, was Öffentlichkeit oder Medien als Vorlage dienen könnte, London in dieser Frage als „zu weich“ zu kritisieren. Zumal Premier David Cameron nicht nur wegen des Zuzugs aus anderen EU-Ländern im Kreuzfeuer steht. Sein Innenministerium, das für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, kämpft mittlerweile mit 29.000 anhängigen Fällen, von denen 11.000 nicht einmal eröffnet worden sind. Allein seit Anfang 2014 kamen mehr als 16.000 neue Anträge hinzu.

Bereit zu sterben Tatsache ist, dass das Königreich auf viele Flüchtlinge eine hohe Anziehungskraft hat. Das zeigt sich auch an der katastrophalen Lage im französischen Calais. Die Bürgermeisterin der Stadt berichtete Ende Oktober im britischen Unterhaus von derzeit mehr als 2.500 Menschen aus Afrika und Nahost, die durch die am Ärmelkanal gelegene Stadt vagabundieren. Sie seien „bereit zu sterben“, um es irgendwie über das Meer zu schaffen. Einige geben auf den letzten Kilometern vor ihrem Ziel in der Tat ihr Leben, regelmäßig findet die Polizei Flüchtlinge versteckt in Laderäumen und auf Lkw-Achsen.

Die britischen Behörden bringen die Asylsuchenden teilweise in so genannten Detention Centres unter, die nichts anderes als Gefängnisse sind und von denen es über das Land verteilt 14 Stück gibt. 2012 waren mehr als 13.000 Asylsuchende in solchen Einrichtungen untergebracht – manche länger als ein Jahr. 5.800 von ihnen wurden abgeschoben. Der Organisation Refugee Council zufolge kommt jeder zweite Asylsuchende zumindest vorübergehend in ein solches Haftzentrum.

Premier Cameron hat im Wahlkampf versprochen, die Netto-Einwanderung bis 2015 auf 100.000 zu kürzen. Statistiker gehen aber davon aus, dass rund 170.000 Einwanderer kommen werden. London will daher lieber die Krisenregionen mit Mitteln in Millionenhöhe unterstützen, nicht aber die Aufnahme einer größeren Zahl Asylsuchender anbieten. Deshalb beteiligt sich Großbritannien auch nicht am UN-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.

Die britische Bevölkerung steht mehrheitlich hinter dieser Politik: In einer Umfrage des Meinungsinstituts YouGov waren Anfang dieses Jahres nur 39 Prozent der Befragten für die Aufnahme von „ein paar hundert“ Asylsuchenden, 47 Prozent waren dagegen.

Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ und „Welt am Sonntag“ in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag