Neubauten und sanierte Wohnungen sollen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.
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WOHNUNGSMARKT
Julian Burgert
Für die Mieter

Justizminister Maas stellt Konzept der Preisbremse vor. Opposition kritisiert Ausnahmen

Welche Gegenden von hohen Mietpreisen besonders betroffen sind, wusste Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ganz genau: attraktive Lagen in Groß- und Universitätsstädten. In diesen beiden Bereichen seien die Mieten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen und dagegen wolle er etwas unternehmen, sagte Maas vergangenen Donnerstag im Bundestag. Hier stellte er sein Konzept der…

NSU-DEBATTE
Julian Burgert
Gesetz nach Empfehlungen

Mehr Kompetenzen für Bundesanwalt

Die Bundesregierung will die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für den Bereich der Justiz auf Bundesebene umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3007) vorgelegt, der am Freitag vergangener Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Entwurf enthalte zwei Teile, mit denen man den…
DDR-Unrecht
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für SED-Opfer

Opposition für Ausweitung der Leistungen

Die Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone soll nach dem Willen der Bundesregierung um monatlich 50 Euro erhöht werden. Nach einem Gesetzentwurf der Regierung (18/3120), über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte. sollen die monatlichen Zuwendungen von derzeit höchstens 250 Euro auf maximal 300 Euro steigen. Die…
Flüchtlingspolitik
Helmut Stoltenberg
Asylkompromiss Teil zwei

Der Opposition gehen die Neuregelungen nicht weit genug

19. September 2014: Die Bundesregierung will Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als asylrechtlich „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Damit könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ schneller abgelehnt werden, doch braucht die Bundesregierung dazu im Bundesrat auch Stimmen aus den Reihen der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Im…
RECHT
Götz Hausding
Strengerer Umgang mit Nacktbildern

Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit Verschärfung des Sexualstrafrechts

Eltern dürfen auch weiterhin ihre am Strand nackt spielenden Kinder fotografieren ohne sich damit strafbar zu machen. Dies ist eine der Änderungen, die der Rechtsausschuss am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sexualstrafrechts (18/2954) vorgenommen hat, den der Bundestag vergangene Woche in der Ausschussfassung (18/3202) mit den Stimmen der Koalition verabschiedete. Mit dem…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Pfleger der Nation

Ministerin Schwesig will die Betreuung durch Angehörige erleichtern. Die Opposition hält die Neuregelungen für nicht ausreichend

Von den rund 2,62 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden 1,85 Millionen im häuslichen Umfeld betreut – zwei Drittel von ihnen ausschließlich durch Familienangehörige. „Die Familie“, so stellte Manuela Schwesig (SPD) am vergangen Freitag im Plenum des Bundestages fest, sei „der Pflegedienst der Nation.“ Die Bundesfamilienministerin stellte ihren Gesetzentwurf „zur besseren…
INNERES
Peter Stützle
War Edathy vorab informiert?

Fast ein Vierteljahr, bevor im Februar 2014 die Wohnung und das Wahlkreisbüro des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchsucht wurden, hatte sich dessen Anwalt bei Staatsanwaltschaften in Niedersachsen und Berlin erkundigt, ob gegen seinen Mandanten ein Verfahren wegen Kinderpornografie läuft. Drei Tage vor den Durchsuchungen legte Edathy sein Bundestagsmandat „aus…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Grünen-Vorstoß für Jüngere

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag (18/3151), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzulegen. Kinder müssten als Träger eigenständiger Rechte definiert und…
RECHT
Julian Burgert
Mehr Kinderrechte bei Adoptionen

Die Rechte von Kindern werden bei Adoptionen in Zukunft gestärkt. Einstimmig stimmte der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche in zweiter und dritter Lesung für einen Gesetzentwurf (18/2654, 18/3198) der Bundesregierung, mit dem das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern ratifiziert wird. Die Neuregelung ersetzt ein gleichnamiges…
NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Opposition hält Aussagen eines BND-Zeugen für unglaubwürdig

BND-Experte für technische Aufklärung bestreitet Weitergabe von Informationen über Deutsche an den US-Geheimdienst

Der Zeuge vom Bundesnachrichtendienst (BND) blieb dabei: Auch auf Nachfrage von SPD-Obmann Christian Flisek beharrte W. K. vergangene Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss darauf, er sei sich „hundertprozentig sicher“, dass bei der Satellitenausspähung in Bad Aibling und im Zuge der Auswertung der Telekommunikationsdaten an einem Internetknoten in Frankfurt am Main nie Informationen über…
LANGzeitarbeitslose
Claudia Heine
Nicht umsonst suchen

Opposition und Koalition streiten über die Kosten einer besseren Vermittlung

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte im vergangenen Jahr eine ernüchternde Untersuchung veröffentlicht. Das IAB fragte Betriebe danach, welche Chancen langzeitarbeitslose Bewerber bei der Stellensuche haben und stellte fest, dass nur jeder dritte Betrieb bereit ist, Menschen, die ein Jahr oder länger ohne Arbeit sind, im Einstellungsprozess zu berücksichtigen. 16…
Behinderung
Claudia Heine
In die Mitte der Gesellschaft

Sachverständige und Abgeordnete für Reform der Teilhabeleistungen

Die Forderungen von Linken und Grünen nach einer umfassenden Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen stoßen bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 10. November zu vier Anträgen (18/1949; 18/972; 18/977; 18/2878) der beiden Fraktionen sah zwar eine Mehrheit der Sachverständigen Reformbedarf. Die Teilhabe von…
Hausverbote
Claudia Heine
Verfolgungs-Tour

Lammert hat Verfahren eingeleitet

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am 12. November in zwei Fällen ein Verfahren zur Verhängung von Hausverboten für den Deutschen Bundestag eingeleitet. Das Verfahren bezieht sich auf zwei Journalisten, die die Bundestagsgebäude auf Einladung der Fraktion Die Linke betreten und Fraktionschef Gregor Gysi persönlich und vor laufender Kamera bedrängt hatten. „Jeder Versuch, auf…
Claudia Heine
Kurz notiert

Beschluss über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel

Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf (18/2953) der Bundesregierung zugestimmt, mit dem ein Beschluss des Europäischen Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und…
Julian Burgert
Kurz notiert

Europaweiter Schutz von Gewaltopfern

Straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt können künftig auch in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden. Ein Gesetzentwurf…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Linken-Vorstoß für allgemeines Wahlrecht

Die Fraktion Die Linke dringt auf die „Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu will sie durch eine Änderung des Grundgesetzes sowie des…
Claudia Heine
Kurz notiert

NVA-Verletztenrente soll reformiert werden

Die Fraktion Die Linke fordert, NVA-Verletztenrenten nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. In einem Antrag (18/3170) führen die Abgeordneten aus, dass bei Wehrpflichtigen der DDR, die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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WOHNUNGSMARKT Julian Burgert Für die Mieter

Inhalt

NSU-DEBATTE Julian Burgert Gesetz nach Empfehlungen

DDR-Unrecht Helmut Stoltenberg Mehr Geld für SED-Opfer

Flüchtlingspolitik Helmut Stoltenberg Asylkompromiss Teil zwei

RECHT Götz Hausding Strengerer Umgang mit Nacktbildern

FAMILIE Alexander Weinlein Pfleger der Nation

INNERES Peter Stützle War Edathy vorab informiert?

FAMILIE Alexander Weinlein Grünen-Vorstoß für Jüngere

RECHT Julian Burgert Mehr Kinderrechte bei Adoptionen

NSA-Ausschuss Karl-Otto Sattler Opposition hält Aussagen eines BND-Zeugen für unglaubwürdig

LANGzeitarbeitslose Claudia Heine Nicht umsonst suchen

Behinderung Claudia Heine In die Mitte der Gesellschaft

Hausverbote Claudia Heine Verfolgungs-Tour

Claudia Heine Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Claudia Heine Kurz notiert

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Für die Mieter

NSU-DEBATTE
Julian Burgert
Gesetz nach Empfehlungen

DDR-Unrecht
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für SED-Opfer

Flüchtlingspolitik
Helmut Stoltenberg
Asylkompromiss Teil zwei

RECHT
Götz Hausding
Strengerer Umgang mit Nacktbildern

FAMILIE
Alexander Weinlein
Pfleger der Nation

INNERES
Peter Stützle
War Edathy vorab informiert?

FAMILIE
Alexander Weinlein
Grünen-Vorstoß für Jüngere

RECHT
Julian Burgert
Mehr Kinderrechte bei Adoptionen

NSA-Ausschuss
Karl-Otto Sattler
Opposition hält Aussagen eines BND-Zeugen für unglaubwürdig

LANGzeitarbeitslose
Claudia Heine
Nicht umsonst suchen

Behinderung
Claudia Heine
In die Mitte der Gesellschaft

Hausverbote
Claudia Heine
Verfolgungs-Tour

Claudia Heine
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Claudia Heine
Kurz notiert