Braunkohlekraftwerke gelten als besonders schädlich für das Klima. In Deutschland ist die Kohlestromproduktion für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. © picture-alliance/Horst Ossinger
Opposition fordert Ende fossiler Energieerzeugung. Koalition sieht Versorgungssicherheit in Gefahr
Der Showdown fiel aus. Sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als auch ihr Parteivorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, blieben der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik in der vergangenen Woche fern. Sehr zum Bedauern von Oliver Krischer, dessen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf die Tagesordnung gehievt hatte. „Ich hätte mich sehr gefreut, die beiden…
Sachverständige sehen Begrenzung der Möglichkeit zur Straffreiheit kritisch
Steuer-CDs aus der Schweiz randvoll mit Daten, prominenter Steuerhinterzieher wie Dieter Hoeneß: Das Thema Steuerhinterziehung hat schon für manche Debatte gesorgt. Und immer wieder gab und gibt es Aufregung wegen der Möglichkeit, sich selbst wegen Steuerhinterziehung anzuzeigen und dann zwar viel zahlen zu müssen, aber wenigstens straffrei davonzukommen. Was im Fall Hoeneß nicht…
Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro geplant
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Freitag nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 die „Schwarze Null“ im Etat stehen. Die Gesamtausgaben wurden für das kommenden Jahr…
Spektakuläre Ereignisse bestimmten in jüngster Zeit die deutsche zivile Raumfahrt. Das Mini-Labor „Philae“ landete auf dem Kometen „Tschuri“. Zuvor war der deutsche Astronaut Alexander Gerst nach erfolgreicher Forschungstätigkeit von der internationalen Raumstation ISS zurückgekehrt. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages waren sich in der letzten Woche alle Fraktion über die Bedeutung der…
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/3041) nahm der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit an. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnte lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihn ab. Um dieses Ziel zu erreichen,…
Der Energie- und Klimafonds (EKF) kann jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche, in dem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2443) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten die Abgeordneten Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die…
Pkw-Fahrer sollen ab 2016 für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. Einheimische erhalten das Geld zurück
Kritik bis hin zum offenen Spott kam von allen Seiten. Kaum jemand glaubte daran, dass es etwas werden würde mit der umstrittenen Pkw-Maut. Doch jetzt präsentiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Öffentlichkeit seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, die nunmehr offiziell in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft wurde. Bis zuletzt hatte Dobrindt es dabei mit vielen Kritikern zu tun.…
EU-Kommissionspräsident Juncker steht unter Zugzwang: Bundestag und EU-Parlament fordern Maßnahmen gegen Tricksereien von Unternehmen in Europa
Kaum im Amt, ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mächtig in Bedrängnis geraten: Ihm wird vorgeworfen, als langjähriger luxemburgischer Finanzminister und Ministerpräsident mitverantwortlich zu sein für massive Steuervergünstigungen für internationale Konzerne in Luxemburg. Deutsche Journalisten hatten Anfang November aufgedeckt, dass Unternehmen – auch deutsche – mit Unterstützung…
Kyoto-Abkommen soll bis zum Jahr 2020 gelten
Wie auf der Konferenz von Doha am 8. Dezember 2012 vereinbart, soll das Kyoto-Protokoll, in dem die Staatengemeinschaft 1997 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Grenze für den Ausstoß von…
Etats der Nachrichtendienste bleiben geheim
Die Bundesregierung muss die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Etat 2015 nicht „entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste“ öffentlich darstellen. Einen Antrag der Fraktion…