Braunkohlekraftwerke gelten als besonders schädlich für das Klima. In Deutschland ist die Kohlestromproduktion für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich.
© picture-alliance/Horst Ossinger

KLIMA
Götz Hausding
Zoff um Kohle

Opposition fordert Ende fossiler Energieerzeugung. Koalition sieht Versorgungssicherheit in Gefahr

Der Showdown fiel aus. Sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als auch ihr Parteivorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, blieben der Aktuellen Stunde zur Klimapolitik in der vergangenen Woche fern. Sehr zum Bedauern von Oliver Krischer, dessen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf die Tagesordnung gehievt hatte. „Ich hätte mich sehr gefreut, die beiden…

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Froh über jede Selbstanzeige

Sachverständige sehen Begrenzung der Möglichkeit zur Straffreiheit kritisch

Steuer-CDs aus der Schweiz randvoll mit Daten, prominenter Steuerhinterzieher wie Dieter Hoeneß: Das Thema Steuerhinterziehung hat schon für manche Debatte gesorgt. Und immer wieder gab und gibt es Aufregung wegen der Möglichkeit, sich selbst wegen Steuerhinterziehung anzuzeigen und dann zwar viel zahlen zu müssen, aber wenigstens straffrei davonzukommen. Was im Fall Hoeneß nicht…
Etat 2015
Michael Klein
Keine neuen Schulden

Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro geplant

Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Freitag nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 die „Schwarze Null“ im Etat stehen. Die Gesamtausgaben wurden für das kommenden Jahr…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Deutsche Raumfahrt erfolgreich

Spektakuläre Ereignisse bestimmten in jüngster Zeit die deutsche zivile Raumfahrt. Das Mini-Labor „Philae“ landete auf dem Kometen „Tschuri“. Zuvor war der deutsche Astronaut Alexander Gerst nach erfolgreicher Forschungstätigkeit von der internationalen Raumstation ISS zurückgekehrt. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages waren sich in der letzten Woche alle Fraktion über die Bedeutung der…
Verkehr
Michael Klein
Initiative für Schifffahrtsreform

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/3041) nahm der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit an. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnte lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihn ab. Um dieses Ziel zu erreichen,…
Haushalt
Michael Klein
Klimafonds-Zuschuss ist möglich

Der Energie- und Klimafonds (EKF) kann jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche, in dem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2443) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten die Abgeordneten Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die…
Verkehr
Christoph Birnbaum
Die Quadratur des Kreises

Pkw-Fahrer sollen ab 2016 für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. Einheimische erhalten das Geld zurück

Kritik bis hin zum offenen Spott kam von allen Seiten. Kaum jemand glaubte daran, dass es etwas werden würde mit der umstrittenen Pkw-Maut. Doch jetzt präsentiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Öffentlichkeit seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, die nunmehr offiziell in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft wurde. Bis zuletzt hatte Dobrindt es dabei mit vielen Kritikern zu tun.…
STEUEROASEN
Johanna Metz
Luxemburger Sparmodell für multinationale Konzerne am Pranger

EU-Kommissionspräsident Juncker steht unter Zugzwang: Bundestag und EU-Parlament fordern Maßnahmen gegen Tricksereien von Unternehmen in Europa

Kaum im Amt, ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mächtig in Bedrängnis geraten: Ihm wird vorgeworfen, als langjähriger luxemburgischer Finanzminister und Ministerpräsident mitverantwortlich zu sein für massive Steuervergünstigungen für internationale Konzerne in Luxemburg. Deutsche Journalisten hatten Anfang November aufgedeckt, dass Unternehmen – auch deutsche – mit Unterstützung…
Johanna Metz
Kurz notiert

Kyoto-Abkommen soll bis zum Jahr 2020 gelten

Wie auf der Konferenz von Doha am 8. Dezember 2012 vereinbart, soll das Kyoto-Protokoll, in dem die Staatengemeinschaft 1997 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Grenze für den Ausstoß von…
Michael Klein
Kurz notiert

Etats der Nachrichtendienste bleiben geheim

Die Bundesregierung muss die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Etat 2015 nicht „entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste“ öffentlich darstellen. Einen Antrag der Fraktion…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

KLIMA Götz Hausding Zoff um Kohle

Inhalt

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Froh über jede Selbstanzeige

Etat 2015 Michael Klein Keine neuen Schulden

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Deutsche Raumfahrt erfolgreich

Verkehr Michael Klein Initiative für Schifffahrtsreform

Haushalt Michael Klein Klimafonds-Zuschuss ist möglich

Verkehr Christoph Birnbaum Die Quadratur des Kreises

STEUEROASEN Johanna Metz Luxemburger Sparmodell für multinationale Konzerne am Pranger

Johanna Metz Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

KLIMA
Götz Hausding
Zoff um Kohle

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Froh über jede Selbstanzeige

Etat 2015
Michael Klein
Keine neuen Schulden

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Deutsche Raumfahrt erfolgreich

Verkehr
Michael Klein
Initiative für Schifffahrtsreform

Haushalt
Michael Klein
Klimafonds-Zuschuss ist möglich

Verkehr
Christoph Birnbaum
Die Quadratur des Kreises

STEUEROASEN
Johanna Metz
Luxemburger Sparmodell für multinationale Konzerne am Pranger

Johanna Metz
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert