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Michael Klein
Kurz Notiert
Die Bundesregierung muss die Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Etat 2015 nicht „entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsdienste“ öffentlich darstellen. Einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/2872) mit der Forderung nach Veröffentlichung lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag (18/3085) ab. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Haushaltsgesetz 2014 „entscheidende Kapitel und Titel“ der Haushalte der Nachrichtendienste flexibilisiert worden seien. Das beabsichtigte bedarfsangepasste Ausgabeverhalten sei unter Transparenzgesichtspunkten und mit Blick auf die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Parlaments kritisch zu beurteilen.
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