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MOLDAU
Oliver Bilger
Brüssel lockt, Moskau warnt

Das Land am Dnjestr sucht seinen Platz zwischen Ost und West. Innenpolitisch gehören die Korruptionsbekämpfung und mehr Jobperspektiven zu den größten Herausforderungen

In seinem Dorf gebe es noch viele Probleme zu lösen, findet Lilian Carmanu. Der 37-Jährige ist der Bürgermeister von Milestii Mici, einer kleinen Ortschaft in der Republik Moldau, keine halbe Stunde von der Hauptstadt Chisinau entfernt. Carmanu sitzt auf einem billigen und unbequemen Stuhl im Versammlungssaal seines Rathauses und benennt, was ihn in stört: „Es ist hier nicht grün genug, es ist nicht sauber genug, es ist nicht gut genug organisiert.“ Um dies zu ändern, gebe es nur einen Weg, sagt der Mann mit den kurzen roten Haaren, „den Kurs in Richtung Europa“.

Am Sonntag hat Moldau ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt, doch schon vor der Wahl war klar, dass es mit der Abstimmung auch um eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes geht. Die zentrale Frage, die auch bei der Koalitionsbildung wichtig sein wird, lautet: Ost oder West?

In den vergangenen Jahren befand sich das Land, gelegen zwischen Rumänien und der Ukraine, auf einem klaren Kurs in Richtung Europäische Union. Seit einigen Monaten können Moldauer ohne Visum in die Schengen-Staaten reisen, im Sommer unterzeichneten Brüssel und Chisinau außerdem ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. In Moldau gibt es viele Unterstützer für den Europa-Kurs, so wie Lilian Carmanu, den Bürgermeister der sozialdemokratischen „Demokratischen Partei“, aber auch viele, die eine Ausrichtung nach Osten bevorzugen. Sie alle eint der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard. Sie fordern mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und Renten – und das Ende der im Land sehr weit verbreiteten Korruption. Sie ist das größte Problem im ärmsten Land Europas. Auch die pro-westliche Regierung war vor Machenschaften wie Vetternwirtschaft nicht gefeit.

„Die Regierung hat sich komplett diskreditiert“, schimpfte Wladimir Woronin, Kommunistenchef und ehemaliger Staatspräsident. Die zurückliegenden Jahre seien der „Untergang“ für Moldau gewesen, die Regierung „korrupt und mafiös“. Die Kommunisten bildeten zuletzt die Opposition zur pro-westlichen Dreier-Koalition mit den Liberaldemokraten des Premiers Iurie Leanca an der Spitze. Unklar war, welche politische Ausrichtung künftig von den Kommunisten zu erwarten wäre, der in Umfragen stärksten Fraktion. Woronin sagt, auch er sei für das Assoziierungsabkommen, die Annäherung an die Europäische Union und die Annäherung an die von Russland initiierte Eurasische Wirtschaftsunion seien kein Gegensatz.

Die bekannte Fernsehjournalistin Natalia Morar klagt: „Wir müssen zwischen korrupten Parteien wählen.“ Bis es echte Alternativen gebe, könne es noch Jahre dauern. Morar hatte im Jahr 2009 wegen angeblicher Wahlfälschungen zugunsten der damals regierenden Kommunisten zu Protesten aufgerufen, die später zur Neuwahl führten. Doch auch unter der pro-westlichen Regierung hat sich wenig verändert: Noch immer kontrollieren einige wenige Geschäftsleute Parteien, Unternehmen, Gerichte, Medien. „Die Protestierenden von damals sind heute völlig enttäuscht“, sagt Morar.

Von einem System „zwischen Oligarchie und Demokratie“ spricht sogar Parlamentspräsident Igor Corman, Sozialdemokrat und einst Botschafter in Deutschland. Für seine Heimat sieht er „keine andere Zukunft als Europa“. Moskau jedoch will die ehemalige Sowjetrepublik weiter in seiner Einflusszone halten. In den vergangenen Monaten hat Russland seinen Markt weitgehend abgeschottet, Importe von Obst, Gemüse, Fleisch und Wein aus Moldau weitgehend verboten. Druck gibt es außerdem auf Gastarbeiter aus Moldau, von denen einige Hunderttausend in Russland arbeiten, und deren Rücküberweisungen wichtig sind für die Wirtschaft des Landes. Eine Abwendung von Moskau hätte unmittelbare Folgen, während der europäische Weg der Reformen erst später klar erkennbare Veränderungen für den Großteil der Bevölkerung bringen dürfte.

Die Menschen in der Hauptstadt Chisinau und im zentralen Teil des Landes verstünden, welche Vorteile die EU haben werde, sagt Bürgermeister Carmanu. In Milestii Mici hat man in den vergangenen Jahren mit Hilfe von EU-Geldern eine Kanalisation gebaut, ebenso wie eine Restmülldeponie. Carmanus Projekte in der Zukunft: Die staubige Hauptstraße nach Chisinau ausbessern und neue Straßenlaternen aufstellen. Den Menschen in ländlicheren Gegenden jedoch und auch älteren Bürgern falle es nicht immer so leicht, die Vorteile der EU zu erkennen, sagt der Bürgermeister.

Das dürfte auch für die Region Gagausien im Süden Moldaus gelten. Die dort lebenden Bürger, viele von ihnen gehören zur turksprachigen Volksgruppe der Gagausen, sprachen sich vor der Wahl für eine engere Bindung an Moskau aus und wollten vor allem die Kommunisten wählen, die Moldau in die Eurasische Wirtschaftsunion führen wollen, in der das Land bisher nur einen Beobachterstatus hat. Moskau nutzt seinen Einfluss auf das Gebiet, um die Regierung Chisinau zu schwächen, nahm etwa Weine aus Gagausien vom Handelsembargo aus.

Einfluss auf die Innenpolitik nimmt Moskau auch über die Region Transnistrien, dort wo ein „eingefrorener Konflikt“ seit Jahren eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellt. Das Gebiet östlich des Dnjestr-Flusses hatte sich während des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1992 für unabhängig erklärt und ist seitdem ein De-facto-Staat, der völkerrechtlich aber weiter zu Moldau gehört. Bis heute sind russische Soldaten in dem abtrünnigen Gebiet stationiert, die seit der Ukraine-Krise die Sorgen in Moldau und im Westen wachsen lassen. Die Mehrheit der Transnistrier fordert die Unabhängigkeit von Moldau. Chisinau will weiter die territoriale Integrität wahren.

Man müsse „Schritt für Schritt eine Brücke bauen“, um die Region zu integrieren, erklärt Igor Corman. Für den Parlamentspräsidenten ist dies eines der wichtigsten Ziele für die Zukunft. Darüber hinaus spricht er sich für gute Beziehungen mit Russland aus und möchte mehr ausländische Investoren anlocken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um zu verhindern, dass die Menschen ins Ausland abwandern.

Darauf hofft auch Carmanu, der Bürgermeister, der sich noch gut daran erinnert, wie seine Familie vor Jahren die Entscheidung traf, seine Schwester als Arbeitsmigrantin ins Ausland ziehen zu lassen, damit sie die Angehörigen in der Heimat mitversorgen konnte. Carmanu ist heute Vater eines Sohnes und einer Tochter, neun und drei Jahre alt. „Meine Kinder sollen später auch ins Ausland fahren“, sagt der Ortsvorsteher, „aber zur Erholung.“ Arbeit sollen sie in Moldau finden.

Der Autor ist freier Korrespondent in Moskau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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