Etat-Beschluss : Historische Stunde oder Trickserei?

Die „Schwarze Null“ steht. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag nach viertägigen Etatberatungen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist dies ein historisches Datum. „Wir schreiben Geschichte“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche. „Wir steigen aus dem ewigen Kreislauf ständig neuer Verschuldungen aus.“ Die „Schwarze Null“ sei kein Fetisch, es sei vielmehr eine Selbstverständlichkeit mit dem vorhandenen Geld auszukommen.

Weitere Einsparungen Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Beratungen den Haushalt nochmals verbessert“, sagte Barthle. So seien die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 400 Millionen Euro abgesenkt und gleichzeitig die Investitionen um 360 Millionen Euro gesteigert worden. Bei der Bundespolizei gebe es 400 neue Stellen; das Technische Hilfswerk (THW) und auch die Feuerwehren seien besser gestellt worden. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe seien im Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um insgesamt 280 Millionen Euro erhöht worden.

Der bisherige Abbau der Neuverschuldung habe nicht geschadet, sagte er weiter. Trotzdem habe es in den vergangenen Jahren ein ordentliches Wirtschaftswachstum gegeben. „Eine solide und verlässliche Haushaltspolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum“, betonte Barthle. Er wies darüber hinaus den Vorwurf der Opposition zurück, die Koalition greife in die sozialen Sicherungssysteme ein. Es sei nur vernünftig, die Rücklagen zum Beispiel bei der Deutschen Rentenversicherung nicht weiter wachsen zu lassen, sondern damit Neubelastungen zu finanzieren.

Dies sahen die Sprecher der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen anders. Für Sven-Christian Kindler (Grüne) ist auch dieser Haushalt „leider“ die Fortsetzung der alten Schuldenpolitik. „Sie leihen sich zwar das Geld nicht mehr bei der Bank, aber sie greifen in den Gesundheitsfonds und nehmen bei der Rentenkasse Schulden auf“, sagte er mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem würde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Schulden würden nur in Schattenhaushalten versteckt. „Das ist unehrlich und Trickserei“, sagte er. Der Staat sei strukturell unterfinanziert, daher müsse die Einnahmeseite verbessert werden. Deshalb müssten Kapitaleinkommen genauso wie Arbeitseinkommen progressiv besteuert werden. „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig“, sagte Kindler.

„Das ist der Versuch, sich ein Denkmal zu setzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, mit Blick auf Schäuble und forderte Einnahmenerhöhungen. Dies soll jedoch nicht durch allgemeine Steuererhöhungen geschehen, sondern durch eine Millionärssteuer. Die 500 reichsten Familien in Deutschland würden ein Vermögen von 615 Milliarden Euro besitzen. Das seien zwei Bundesetats. „Das ist doch nicht normal. Da muss man doch etwas tun“, sagte er. Es sei der falsche Weg, Haushaltssanierung zu Lasten von Zukunftsgestaltung zu betreiben.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, ist es besonders wichtig, nicht nur im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sondern auch in den folgenden Jahren. Das sei eine nachhaltige und generationengerechte Politik. Das heiße aber auch, dass man mit dem vorhandenen Geld auskommen müsse. Wenn die Zinsen in Zukunft wieder auf ein „halbwegs normales Niveau“ steigen würden, dann würde der Bund jährlich nicht mehr wie jetzt 25 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, sondern vielleicht 45 oder 60 Milliarden Euro. In diesen Haushalten dann keine neuen Schulden zu machen, sei die eigentliche Herausforderung. Dem stimmte Finanzminister Schäuble ausdrücklich zu. „Der Erfolg von heute ist die Verpflichtung von morgen“, sagte er und verteidigte den Kurs der Haushaltskonsolidierung. „Wenn wir uns nicht an die europäischen Regeln halten, wie sollen wir es dann von anderen erwarten?“ Deshalb sei die Finanzpolitik auch ein Beitrag, um die schwierige Lage in Europa zu überwinden. Bei der „Schwarzen Null“ gehe es nicht darum, ein Denkmal zu setzen, sondern es gehe um eine verlässliche Finanzpolitik,.

Der Etat 2015 sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Damit verringerte der Bundestag die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 400 Millionen Euro. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Die Investitionen erhöhte der Bundestag um 364 Millionen Euro auf 26,45 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2015 277,48 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,06 Milliarden Euro weniger als im Regierungentwurf. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

Große Zustimmung Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) stimmten in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/2805 – 18/2825) 474 Abgeordnete zu, 113 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge der Opposition lehnte der Bundestag ab. So forderte die Linke unter anderem ein „wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm“ (18/3330) und die Grünen, dass die Zukunftsaufgaben „solide und gerecht finanziert“ werden sollen (18/3331).