Verkehr und digitale infrastruktur : »Geld allein reicht nicht«

Der Verkehrshaushalt – eine Frage des Glaubens? Jedenfalls versicherte Roland Claus (Die Linke) während der Debatte über den Etat 2015: „Da lob ich mir doch meine Glaubensgemeinschaft der Linken.“ Er hatte zuvor über „christliche Nächstenliebe“ in Sonderheit zwischen CDU und CSU sinniert. Sie ende „oft schon an den Grenzen der Schwesterpartei“: ob beim CSU-Kampf gegen Stromtrassen mit nur bayrischem Blickwinkel, ob bei „Eingriffen des Finanzministers in den Etat des CSU-Ministers Dobrindt“.

Das rief Eckhart Rehberg (CDU) auf den Plan. Er gehöre lieber seiner Fraktion an als einer „obskuren Glaubensgemeinschaft“. Vier Milliarden mehr im Verkehrsetat bis Ende der Legislaturperiode, und zwar ohne Steuererhöhungen und neue Schulden: „Das unterscheidet uns von der Glaubensgemeinschaft der Linken.“

Haushaltswende Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, stufte die Haushaltswoche im Bundestag als „historisch“ ein – gekennzeichnet durch „Haushaltswende“ und „Investitionswende“. Sein Etat umfasst im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 23,13 Milliarden Euro (2014: 22,86 Milliarden Euro). Auf der Einnahmeseite sind 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut veranschlagt – dieselbe Summe wie in diesem Jahrr. Der Verkehrshaushalt beinhalte 13 Milliarden Euro an Investitionen, und zwar ohne neue Schulden, strich Dobrindt heraus. Investitionen in die Infrastruktur seien ein „Wohlstandsprogramm“. Den Grünen hielt er vor, die „Erfinder der Investitions- und Infrastrukturflaute“ zu sein, wie an ihrer Regierung in Baden-Württemberg abzulesen sei.

Die beabsichtigte Infrastrukturabgabe für Pkw werde zudem mehr Gerechtigkeit schaffen. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der Grünen an der Datenerfassung nannte er eine „unglaubliche Heuchelei“. Gerade sie wollten ja den „gläsernen Autofahrer“ mit gestaffelten Mautsätzen etwa nach Häufigkeit und Tageszeit der Straßennutzung. Bei der Lkw-Maut verteidigte Dobrindt die Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect. Dadurch würden die gegenwärtigen Einnahmen gesichert.

Dynamischer Ausbau Der Minister verwies auf eine „Dynamik im Breitbandausbau“, die durch die Zusammenarbeit von Staat und privaten Unternehmen befördert werde. Zugleich gehe es darum, digitale Anwendung hierzulande zu entwickeln. Er versprach: „Wir werden gemeinsam das digitale Wirtschaftswunder in Deutschland schaffen.“

Eingangs der Debatte hatte Roland Claus erklärt, in der Diskussion über mehr Investitionen gehe es der Linkspartei „nicht um neue Schulden“, sondern um „gerechte Besteuerung“. Rundweg als „falsch“ lehnte er die Pkw-Maut ab: „Beenden Sie diese Geisterfahrt“, forderte er Dobrindt auf. Im Digital-Bereich gebe es zwar viele Regierungsprogramme, denen aber eines gemeinsam sei: Nirgendwo stehe das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darauf.

Rehberg strich heraus, dass der Verkehrsetat nicht zuletzt mehr Geld für Radwege, Lärmschutz und Verkehrssicherheit vorsehe. Zudem werde Vorsorge getroffen, dass „in die Schiene mehr investiert werden kann“. Mehr Geld für die Infrastruktur allein, das reiche nicht aus, befand Rehberg. Es komme auch auf Kostentransparenz an. Dass nunmehr die Ausgaben im Bereich Straßen, Wasserstraßen, Schienen gemeinsam im Verkehrsetat abgebildet würden, sei ein „Paradigmenwechsel“.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Dobrindt vor, er habe sich vornehmlich um die Pkw-Maut gekümmert, die aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich löse – vom unterfinanzierten Nahverkehr über marode Brücken und Klimaschutz bis zu Kostenexplosionen bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen. Der Minister sei eben „noch nicht in seinem Amt angekommen“ und mache „viel zu viel Parteipolitik“. Kindler warf Dobrindt vor, sich Antworten zu Vignetten-Fragen zu verweigern: „Schaffen Sie Klarheit!“ So kämen aus der Wissenschaft Hinweise auf ein „Nullsummenspiel“. Überdies sprach der Grünen-Politiker Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Der „beste Datenschutz“ sei aber „Datenarmut“.

Steigerung gelobt Bettina Hagedorn (SPD) lobte die Steigerung im Verkehrsetat, die „dringend erforderlich“ sei und „weiter verstetigt“ werde. Freilich: Mehr Geld allein reiche nicht. Es müsse vielmehr darum gehen, „zielgerichtet und effizient Nadelöhre zu beseitigen“.Sie wies darauf hin, dass bei den Ausschussberatungen „erhebliche Umschichtungen“ zugunsten des Lärmschutzes vorgenommen worden seien. Das bedeute unter anderem mehr Akzeptanz für neue Schienentrassen. Einen weiteren Schwerpunkt hätten die Abgeordneten auf den Radwege-Ausbau gelegt.

Hagedorn war der Hinweis wichtig, dass neben dem Gesetz zur Pkw-Maut gleichzeitig auch das Gesetz zur Entlastung von der Kraftfahrzeugsteuer vorgelegt werde. Und beide müssten dem Kriterium der Euro-Konformität genügen, meinte sie in Richtung Dobrindt. Die Mittel für den Straßenausbau müssten in „national prioritäre Projekte“ gesteckt werden. Das Geld dürfe „nicht in Ortsumgehungen verplempert“ werden.

Anträge abgelehnt Die Akzente der Opposition zum Einzelplan fanden auch Niederschlag in ihren Entschließungsanträgen, die abgelehnt wurden. Darin spricht sich Die Linke gegen eine Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect (18/3322), gegen eine Pkw-Maut (18/3323) und gegen Kürzungen bei den Mitteln für Schienenwege (18/3324) aus. Die Grünen verlangen ein Klimaschutzprojekt für den Verkehrssektor (18/3325) und beim Breitbandausbau Zuschüsse für Regionen mit Wirtschaftlichkeitslücken und zinsgünstige Darlehen für private Unternehmen (18/3326).