Landwirtschaft und VerbraucheR : Programm für ländliche Entwicklung

Mit 5,35 Milliarden Euro kann Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im kommenden Jahr rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag den Agraretat (Einzelplan 10; 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825) mit einem Aufschlag von rund 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Davon profitieren das neu in den Haushalt aufgenommene Bundesprogramm für ländliche Entwicklung mit zehn Millionen Euro und eine Investitionssteigerung von 20 Millionen Euro im Bereich des Hochwasserschutzes.

Obwohl das Budget über fünf Milliarden Euro betrage, kritisierte Karin Binder (Die Linke), dass nur 200 Millionen Euro für die Ernährung und den gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen seien. „Gute Schulkantinen sind in Deutschland noch immer Mangelware“, kritisierte sie. Kinder aus armen Familien würden auf das Gemeinschaftsessen verzichten, weil ihre Familien nicht um Almosen betteln wollen. Deshalb forderte sie die Aufstockung des Haushalts um 1,76 Milliarden Euro zur Finanzierung einer flächendeckenden gebührenfreien Tagesverpflegung. Dazu legte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (18/3303) vor.

Hilfe für Schulen Der Forderung erteilte Minister Schmidt eine Absage: „Das würde die Bund-Länder-Finanzierung auf den Kopf stellen.“ Er entgegnete der Kritik, dass weiterhin die Schulvernetzungsstellen finanziert würden, die Schulen und Kitas bei der Gestaltung eines Verpflegungsangebots unterstützen. Initiative beweise der Bereich „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), der um 20 Millionen Euro auf nun 620 Millionen Euro erhöht werde. „Damit soll eine Lehre aus den vergangenen Hochwasserkatastrophen gezogen werden“, sprang Cajus Caesar (CDU) dem Minister bei. Die Mittel seien für länderübergreifende Maßnahmen vorgesehen und sollen in den nächsten Jahren erhöht werden.

Der Aufwuchs von 20 Millionen Euro für die GAK war den Grünen zu wenig. Zehn Mal mehr forderte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und warb für einen Änderungsantrag seiner Fraktion (18/3304). Im Sinne einer Ökologisierung sollen 200 Millionen Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe ausgegeben werden.

Sein Fraktionskollege Friedrich Ostendorff forderte eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik, denn „der derzeitige Milchpreis von 30 Cent und darunter bringt viele Betriebe in Existenznot.“ Das Heil in der Steigerung des Exports zu suchen, wie es die Regierung befördere, werde die Probleme nicht lösen, denn der Weltmarkt fordere die Produkte nicht.

Für die SPD forderte Ulrich Freese ein, dass sich die Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Neuregelung der Hofabgabeklausel widmen müsse. Die Hofabgabe dürfe nicht mehr Voraussetzung für den Bezug einer Regelaltersrente für Landwirte sein. Freese versprach sich davon eine Einkommensverbesserung der Bauern bei Weiterführung des Betriebs, um aus einem Teil ihrer Armut mit den von ihnen eingezahlten Beiträgen zu entkommen. Die Abgeordneten stimmten dem Einzelplan in zweiter Lesung gegen das Votum der Opposition zu. Die Änderungsanträge der Opposition wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.