Die UNO hat die Nahrungsmittelversorgung für die syrischen Flüchtlinge aus Geldmangel eingestellt. © picture-alliance/landov
Abgeordnete fordern Staaten auf, mehr Geld für syrische Flüchtlinge bereitzustellen
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Gedenken daran wird der 10. Dezember seitdem als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Auch der Bundestag würdigt diesen Termin in jedem Jahr kurz vor Weihnachten, so auch in der vergangenen Woche. „Die Menschenrechte global durchsetzen“ lautete der…
Nahrungsmittelhilfe für Syrien am Ende
Laut Auswärtigem Amt trifft Deutschland keine Schuld an der fehlenden Finanzausstattung der Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Das sagte ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Hintergrund der Berichterstattung durch Auswärtige Amt war die…
Deutschland und Frankreich für engere Zusammenarbeit
Die für Europa zuständigen Staatsminister im deutschen und französischen Außenministerium, Michael Roth (SPD) und Harlem Désir, haben vergangene Woche im Europaausschuss des Bundestages die besondere Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Nur wenn Deutschland und Frankreich in dieser für Europa schwierigen Periode zusammenstünden, könnten beide Länder dem europäischen…
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der spanische König Felipe VI. haben in der vergangenen Woche bei einem Gespräch im Reichstag das gemeinsame Interesse Deutschlands und Spaniens an der weiteren demokratischen Entwicklung Tunesiens hervorgehoben. Der spanische König war gemeinsam mit Königin Letizia zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Lammert hatte Felipe im Februar…
»Active Endeavour«-Einsatz im Mittelmeer soll erneut verlängert werden
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 500 Soldaten an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ zur Terrorismusabwehr im Mittelmeer beteiligen. Darauf zielt ein Antrag (18/ 3247) der Bundesregierung ab, über den der Bundestag in der vergangenen Woche kontrovers debattierte. Abstimmen wollen die Abgeordneten darüber in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Die…
Gesundheitliche Folgen von Uranmunition
Uranmunition wird von vielen Armeen der Welt, etwa von den USA, Russland und Pakistan, zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt. Sie kam im zweiten Golfkrieg, auf dem Balkan und im Irakkrieg zum Einsatz. Urangeschosse zerstören aber nicht nur Panzer, sie stehen auch in Verdacht, die Gesundheit der Menschen in den Einsatzgebieten zu schädigen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag…
