Untersuchungsausschüsse sorgen stets für großes öffentliches Interesse. Aber auch sie tagen sehr oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Ausschüsse
Claudia Heine
Am Puls der Abgeordneten

Grüne und Linke wollen grundsätzlich öffentliche Sitzungen. Koalition zweifelt am Sinn

Ende September machte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinem Ärger Luft und sich in den eigenen Reihen nicht nur Freunde: Wenn nicht wenigstens ein hochrangiges Kabinettsmitglied an der „Befragung der Bundesregierung“ teilnehme, werde er den Punkt künftig nicht mehr aufrufen, sagte er im Ältestenrat. Die Frage, wie man die Arbeit des Bundestages – nicht zuletzt für die Öffentlichkeit…

Recht
Julian Burgert
Kritik an Mietpreisbremse

Gesetzentwurf ist für Experten zu ungenau

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Experten die von ihr geplante Mietpreisbremse deutlich nachbessern. Das zumindest war das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in der vergangenen Woche. Nach dem Gesetzentwurf (18/3121) sollen in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als zehn Prozent über der…
FAMILIE
Götz Hausding
Vom Schreibtisch ans Krankenbett

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Familienpflegezeit. Opposition kritisiert »Einknicken vor der Wirtschaft«

Ab kommendem Jahr verbessert sich die Situation für Berufstätige, die nahe Angehörige pflegen. Das zumindest ist das Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (18/3124), das der Bundestag vergangenen Donnerstag in der Ausschussfassung (18/3449) verabschiedet hat. Mit dem Gesetz wird eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90…
RECHT
Julian Burgert
Opferrente steigt

Die Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone wird um monatlich 50 Euro erhöht. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3120, 18/3445). Demnach steigen die monatlichen Zahlungen bereits zum 1. Januar 2015 von derzeit höchstens 250 Euro auf maximal 300 Euro. Auch die…
Diplomatischer Affront
Sören Christian Reimer
Einreiseverbot für Delegation

Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten ist von der Regierung Ecuadors an der Einreise in das südamerikanische Land gehindert worden. Die Botschaft Ecuadors begründete die Absage offiziell mit dem Fehlen einer „einvernehmlichen Planung“ und der mangelnden „Ausgeglichenheit“ des vorgesehenen Programms. Die Abordnung des Umweltausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis…
NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Im Dickicht der Daten

Bei der Befragung des Zeugen macht sich mitunter eine skurrile Geheimnistuerei breit

All diese Fragen sollen den Zeugen doch nur bloßstellen“, giftete dessen Rechtsbeistand hinüber zu Konstantin von Notz (Grüne), und deshalb werde der unter dem Kürzel S. L. firmierende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in diesem Fall keine Antwort geben. Der Abgeordnete hatte wissen wollen, ob nicht allein schon das Durchforsten der Telekommunikation eines Bürgers mit Hilfe von…
EDATHY-aUSSCHUSS
Peter Stützle
BKA ständig mit neuen Fällen von Kindesmissbrauch befasst

BKA-Beamter berichtet von bis zu 3.000 neuen Vorgängen im Monat, die bearbeitet werden müssen

Bei seiner Erkundung der Vorgänge rund um den „Fall Edathy“ hat sich der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Stück vorangetastet. Ein aktueller und ein früherer Leiter des für Kinderpornografie zuständigen Referats SO 12 des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigten vergangene Woche durchgängig, was sieben ihrer Mitarbeiter bereits ausgesagt hatten. Ein neues Detail konnte Christian…
RECHT
Claus Peter Kosfeld
Chronisch Kranke mit mehr Schutz

Menschen mit chronischen Erkrankungen müssen nach Ansicht der Opposition noch wirksamer gegen Diskriminierungen etwa im Berufsalltag geschützt werden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machten vergangene Woche deutlich, dass sie deswegen eine Präzisierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für nötig halten. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf…
Teilhabe
Sören Christian Reimer
Bessere Chancen für Behinderte

Die Vermögensanrechnung für Menschen mit Behinderung, die eine Assistenz benötigen, soll überarbeitet werden. Das kündigten Vertreter aller Fraktionen vergangene Woche während der Bundestagsdebatte anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ an. Damit griffen die Abgeordneten eine zentrale Forderung von Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, auf.…
KINDERRECHTE
Susanne Kailitz
Offene Wünsche zum Geburtstag

Vor 25 Jahren wurde in New York die Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das Vertragswerk, dem bis heute 193 Nationen beigetreten sind, garantiert Kindern Standards zu ihrem Schutz, so etwa das Recht auf Entwicklung, Schutz vor Diskriminierung, Wahrung ihrer speziellen Interessen und Teilhabe an der Gesellschaft. Zum 25. Geburtstag der…
SYRIEN-FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Viel getan, viel zu tun

Opposition will Aufnahme ausdehnen. Regierung: Schwerpunkt bei Hilfe vor Ort

Die Zahlen, die die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg und andere vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nannten, sind mehr als bedrückend, verbergen sich dahinter doch Einzelschicksale voll Not und Leid: „13 Millionen Menschen sind in der Region (...) auf der Flucht. Es gibt sieben Millionen Binnenvertriebene in Syrien und drei Millionen Vertriebene…
KOMPROMISS
Helmut Stoltenberg
Erleichterungen für Asylbewerber

Bundestag setzt Regierungsvereinbarung mit Kretschmann um

Asylbewerber und geduldete Ausländer können sich künftig freier als bislang im Bundesgebiet bewegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition (18/3144, 18/3160) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche in der Ausschussfassung (18/3444) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion. Danach soll die räumliche Beschränkung – die…
MENSCHENHANDEL
Götz Hausding
Aufenthalt (nicht) nur bei Aussage

Fraktionen streiten über Besserstellung der Opfer

Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen. Darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland“(18/3256) fand bei der ersten Lesung vergangene Woche gleichwohl keine Unterstützung der Koalition. Kernpunkt der Vorlage: Opfer von Menschenhandel sollen in Deutschland eine…
Julian Burgert
Kurz notiert

Verbraucherschutz zum Justizministerium

Die Zuständigkeit der Verbraucherschutzpolitik liegt zukünftig vollständig beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Einstimmig verabschiedete der Bundestag vergangene…
Julian Burgert
Kurz notiert

Grünes Licht für höhere Streitwertgrenze

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht gegeben, in Brüssel einer Erhöhung der Streitwertgrenze bei Bagatellverfahren auf 4.000 Euro zuzustimmen. Dazu verabschiedete das Parlament…
Julian Burgert
Kurz notiert

EU-weite Angleichung der Handelsregister

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf (18/2137, 18/3438) der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessert wird.…
Julian Burgert
Kurz notiert

Übereinkommen zum Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ratifiziert. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Ausschüsse Claudia Heine Am Puls der Abgeordneten

Inhalt

Recht Julian Burgert Kritik an Mietpreisbremse

FAMILIE Götz Hausding Vom Schreibtisch ans Krankenbett

RECHT Julian Burgert Opferrente steigt

Diplomatischer Affront Sören Christian Reimer Einreiseverbot für Delegation

NSA-AUSSCHUSS Karl-Otto Sattler Im Dickicht der Daten

EDATHY-aUSSCHUSS Peter Stützle BKA ständig mit neuen Fällen von Kindesmissbrauch befasst

RECHT Claus Peter Kosfeld Chronisch Kranke mit mehr Schutz

Teilhabe Sören Christian Reimer Bessere Chancen für Behinderte

KINDERRECHTE Susanne Kailitz Offene Wünsche zum Geburtstag

SYRIEN-FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Viel getan, viel zu tun

KOMPROMISS Helmut Stoltenberg Erleichterungen für Asylbewerber

MENSCHENHANDEL Götz Hausding Aufenthalt (nicht) nur bei Aussage

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Julian Burgert Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Ausschüsse
Claudia Heine
Am Puls der Abgeordneten

Recht
Julian Burgert
Kritik an Mietpreisbremse

FAMILIE
Götz Hausding
Vom Schreibtisch ans Krankenbett

RECHT
Julian Burgert
Opferrente steigt

Diplomatischer Affront
Sören Christian Reimer
Einreiseverbot für Delegation

NSA-AUSSCHUSS
Karl-Otto Sattler
Im Dickicht der Daten

EDATHY-aUSSCHUSS
Peter Stützle
BKA ständig mit neuen Fällen von Kindesmissbrauch befasst

RECHT
Claus Peter Kosfeld
Chronisch Kranke mit mehr Schutz

Teilhabe
Sören Christian Reimer
Bessere Chancen für Behinderte

KINDERRECHTE
Susanne Kailitz
Offene Wünsche zum Geburtstag

SYRIEN-FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Viel getan, viel zu tun

KOMPROMISS
Helmut Stoltenberg
Erleichterungen für Asylbewerber

MENSCHENHANDEL
Götz Hausding
Aufenthalt (nicht) nur bei Aussage

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert

Julian Burgert
Kurz notiert