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Julian Burgert
Kurz Notiert

EU-weite Angleichung der Handelsregister

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf (18/2137, 18/3438) der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessert wird. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, alle anderen Fraktionen votierten für den Entwurf. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates in nationales Recht um. Die Richtlinie soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal verbessern. Im Handelsgesetzbuch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Interoperabilität des Handelsregisters und des Unternehmensregisters mit der zentralen europäischen Plattform gewährleistet ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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