Vor allem die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten soll ausgebaut werden.
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HaushalT I
Michael Klein
Hilfe für Kitas

Bund unterstützt Kommunen und Landkreise im nächsten Jahr mit mehr als 1,5 Milliarden Euro

Der Bund will in den kommenden Jahren die Städte und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und zudem beim Ausbau der Kindertagesbetreuung helfen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, in dem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2586) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/3443) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten bei Enthaltung von Die Linke und…

FinanzeN I
Franz Ludwig Averdunk
Der Soli hat noch ein langes Leben

Integration in die Einkommensteuer könnte für Familien teuer werden

Alle Deutschen zahlen den Solidaritätszuschlag – „von Rügen bis zum Bodensee“. Dies in Erinnerung zu rufen, war Dietmar Bartsch (Linke) dann doch ein Anliegen. Frage indes: Müssen alle weiterhin zahlen, auch wenn der Solidarpakt in vier Jahren eigentlich ausläuft? Für diesen Blick in die Zukunft hatte seine Fraktion eine Aktuelle Stunde verlangt. Denn jetzt solle endlich mal im Bundestag über…
Verkehr
Anne-Sophie Friedel
Auf die Schiene gebracht

Ausschuss stimmt Bahn-Finanzierung zu

Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist auf dem Weg. Vergangene Woche stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Vertragsentwurf zu. Zuvor hatten die meisten Experten in zwei öffentlichen Anhörungen ebenfalls den Entwurf begrüßt. Die seit 2009 geltende LuFV I ist das zentrale…
Finanzen II
Hans-Jürgen Leersch
Steuerpaket beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reihe wichtiger Steueränderungen beschlossen. Sie betreffen Regelungen zur Berufsausbildung, zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern und zur privaten Altersvorsorge. Das Parlament stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher…
Haushalt II
Michael Klein
2015 weniger Arbeitslose erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 35 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 29,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2015 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis nahm. Die Ausgaben sind mit insgesamt 34,7 Milliarden Euro etatisiert. Davon sind für die aktive Arbeitsförderung 9,6…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wir sind Meister

Bundestag will Handwerkerqualifikation vor Deregulierung schützen

Das Handwerk habe goldenen Boden, weiß der Volksmund. Auch die Politiker schätzen Deutschlands vielseitigsten Wirtschaftszweig mit Berufen vom Installateur über Elektriker bis zum Hörgeräteakustiker. Doch nun droht vielleicht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission will den Wettbewerb stärken und Marktzugangsschranken beseitigen. Das könnte den deutschen Meisterbrief bedrohen, Arbeitsplätze…
umwelt
Johanna Metz
CO2 soll Schadstoff sein

Die Bundesregierung soll die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufheben und Kohlendioxid (CO2) als Umweltschadstoff definieren, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3313). In der Folge solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus der Definition von CO2 als Umweltschadstoff heraus einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung…
UMWELT II
Johanna Metz
Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Die Bundestagsfraktionen haben in der vergangenen Woche die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung betont. „Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in den verschiedenen Politikbereichen ist eine zentrale Aufgabe, wenn wir die Verantwortung für zukünftige Generationen wahrnehmen wollen“, sagte Hubert Zdebel (Die Linke) in der Debatte über die Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats…
Haushalt
Michael Klein
3,6 Milliarden Schulden 2013

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2013 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2013) hervor, die…
Forschung
Annette Rollmann
Magnet Deutschland

Ministerin Wanka gibt elf Milliarden Euro für die Hightech-Strategie

Mit einer neuen Hightech-Strategie soll Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation gefestigt werden. Der Gedanke: Gute Ideen sollen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Also eine Innovationspolitik aus einem Guss. Auch wenn sich Regierung und Opposition grundsätzlich über die Bedeutung der Hightech-Strategie einig sind, kritisierte die…
KLIMA
Sören Christian Reimer
Grüne kritisieren Aktionsplan

Bundestag debattiert Klimaschutzplan. Ministerin Hendricks kündigt Gesetz für 2015 an

Lange war es angekündigt, seit Mitte vergangener Woche liegt es auf dem Tisch: das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung. Anlässlich einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag vergangenen Donnerstag über das Vorhaben. Während die Grünen heftige, die Fraktion Die Linke eher verhaltene Kritik übten, lobten Vertreter der…
UMWELT
Johanna Metz
CO2-Ausstoß soll bis 2070 bei Null sein

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, sieht eine Absenkung der weltweiten fossilen Kohlenstoff-Emissionen (CO2) auf Null bis spätestens 2070 als dringend notwendig an, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. „Spätestens im Jahr 2030 müssen die globalen Emissionen ihren…
wirtschaft I
Hans-Jürgen Leersch
Keine höheren Fahrpreise

Der Bundestag hat das erst vor vier Monaten novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erneut geändert. Die Änderungen betreffen Vergünstigungen für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage und Klarstellungen für Biogas-Anlagen. Alle Fraktionen stimmten dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes…
Wirtschaft II
Franz Ludwig Averdunk
Energieeffizienz kommt voran

„Haken dran“: Damit bügelte Nina Scheer (SPD) am Donnerstag im Deutschen Bundestag einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen ab, mit dem sie der Bundesregierung bei der Energieeffizienz Beine machen wollten (18/1619, 18/2716). Die nötigen Maßnahmen würden bereits „in vollem Umfang in Gang gesetzt“, so Scheer. Maßnahmen, bei denen die Regierung „rein auf Freiwilligkeit und Förderung“ setze, wie…
UMWELT III
Johanna Metz
Mehr Schutz vor Hochwasser

Die Oppositionsfraktionen sind in der vergangenen Woche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit zwei Anträgen (18/2879,18/3277) zum länderübergreifenden und nachhaltigen Hochwasserschutz gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, ein nationales Gesamtkonzept für einen ökologischen Hochwasserschutz vorzulegen.…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Die Selbstanzeige wird verschärft

Das System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht wird erheblich enger gefasst als bisher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Linksfraktion will Verbot von Stromsperren

Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollen gesetzlich verboten werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3408), der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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HaushalT I Michael Klein Hilfe für Kitas

Inhalt

FinanzeN I Franz Ludwig Averdunk Der Soli hat noch ein langes Leben

Verkehr Anne-Sophie Friedel Auf die Schiene gebracht

Finanzen II Hans-Jürgen Leersch Steuerpaket beschlossen

Haushalt II Michael Klein 2015 weniger Arbeitslose erwartet

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Wir sind Meister

umwelt Johanna Metz CO2 soll Schadstoff sein

UMWELT II Johanna Metz Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Haushalt Michael Klein 3,6 Milliarden Schulden 2013

Forschung Annette Rollmann Magnet Deutschland

KLIMA Sören Christian Reimer Grüne kritisieren Aktionsplan

UMWELT Johanna Metz CO2-Ausstoß soll bis 2070 bei Null sein

wirtschaft I Hans-Jürgen Leersch Keine höheren Fahrpreise

Wirtschaft II Franz Ludwig Averdunk Energieeffizienz kommt voran

UMWELT III Johanna Metz Mehr Schutz vor Hochwasser

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

HaushalT I
Michael Klein
Hilfe für Kitas

FinanzeN I
Franz Ludwig Averdunk
Der Soli hat noch ein langes Leben

Verkehr
Anne-Sophie Friedel
Auf die Schiene gebracht

Finanzen II
Hans-Jürgen Leersch
Steuerpaket beschlossen

Haushalt II
Michael Klein
2015 weniger Arbeitslose erwartet

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wir sind Meister

umwelt
Johanna Metz
CO2 soll Schadstoff sein

UMWELT II
Johanna Metz
Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Haushalt
Michael Klein
3,6 Milliarden Schulden 2013

Forschung
Annette Rollmann
Magnet Deutschland

KLIMA
Sören Christian Reimer
Grüne kritisieren Aktionsplan

UMWELT
Johanna Metz
CO2-Ausstoß soll bis 2070 bei Null sein

wirtschaft I
Hans-Jürgen Leersch
Keine höheren Fahrpreise

Wirtschaft II
Franz Ludwig Averdunk
Energieeffizienz kommt voran

UMWELT III
Johanna Metz
Mehr Schutz vor Hochwasser

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert