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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Die Selbstanzeige wird verschärft

Das System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht wird erheblich enger gefasst als bisher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018, 18/3439) zu. Für den Entwurf waren CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die Linke enthielt sich. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Grenzwerte. So soll die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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