Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der frühere polnische Premier Tusk leitete erstmalig einen Europäischen Rat.
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EUROPA
Johanna Metz
Milliarden-Bescherung

Europäischer Rat sagt ja zu Junckers Investitionspaket. Weitere Krim-Sanktionen beschlossen

Weihnachtsgeschenke sollten eigentlich erst an Heiligabend ausgepackt werden. Doch die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Bescherung vorgezogen. Das Präsent, das sie Ende vergangener Woche auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr gemeinsam auspackten, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im November geschnürt; es nennt sich „Invesitionspaket“ und…

Weissrussland
jbb
Schikanen gegen die Opposition

Die Bundesregierung sieht trotz einer gewissen Öffnung Weißrusslands zur EU keine Anzeichen für Fortschritte bei den Menschenrechten. Die Opposition sei fortgesetzten Repressalien ausgesetzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Pressefreiheit seien weiterhin eingeschränkt, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte…
entwicklung
ahe
Werben für die Impf-Allianz

Deutschland will bis zum Jahre 2020 insgesamt 500 Millionen Euro für die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ (GAVI) bereitstellen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtete, hätten drei weitere Staaten umfangreiche Zusagen gegeben: Großbritannien wolle…
EUROPA-AUSSCHUSS
joh
Von der zweiten in die erste Reihe

Vor 20 Jahren gegründet, hat das Gremium heute mehr Rechte denn je. Doch es gibt Reformbedarf

Als der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 19. Dezember 1994 erstmals tagte, standen vertraute Themen auf der Tagesordnung: Wachstum und Beschäftigung in der EU und die schwierige wirtschaftliche Lage in Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien. Themen, über die zuvor auf einem EU-Gipfel beraten worden war und über die der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP)…
MenschenrechtE
Alexander Heinrich
Zeugnisse eines Sündenfalls

Der Bundestag fordert Konsequenzen aus den US-Folterpraktiken im Kampf gegen den Terror

Der Bericht ist mehr als 6.700 Seiten stark und rührt an das Selbstverständnis einer Nation. Fünf Jahre lang untersuchte der Geheimdienstausschuss des US-Senats unter Vorsitz der Demokratin Dianne Feinstein den Umgang des Auslandsnachrichtendienst CIA mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Inhalt jener 500 Seiten, die der Ausschuss Mitte Dezember öffentlich…
Afghanistan
hau
Die Truppe bleibt

Grünes Licht für »Resolute Support«-Mandat

Die Bundeswehr wird auch nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Der Bundestag stimmte vergangene Woche in namentlicher Abstimmung für einen Antrag der Bundesregierung (18/3246) zur Bundeswehrbeteiligung an der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ (RSM). Heftig umstritten war in der Debatte die Frage, ob…
Mittelmeer
ahe
Umstrittener Bündnisfall

Fortsetzung des »Active Endeavour«-Einsatzes

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer. Der Bundestag gab vergangene Woche den Weg frei für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3247). Danach basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im…
Mexiko
Julian Burgert
Der Schatten von Iguala

Opposition dringt darauf, die Verhandlungen über Sicherheitsabkommen auszusetzen

Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Mexiko fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und dem mittelamerikanischen Land auszusetzen. Dazu haben die beiden Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge vorgelegt, die vergangene Woche im Plenum des Bundestages debattiert und…
NACHRUF
DP
»Ein großer Verlust«

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Tod des langjährigen CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff als „großen Verlust für den Deutschen Bundestag und unsere Fraktion“ bezeichnet, in der er vielen ein enger politischer Weggefährte und guter Freund gewesen sei. Schockenhoff war am vorvergangenen Wochenende im Alter von 57 Jahren zu Hause im oberschwäbischen Ravensburg verstorben. Er…

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