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Umstrittener Bündnisfall

Fortsetzung des »Active Endeavour«-Einsatzes

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer. Der Bundestag gab vergangene Woche den Weg frei für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/3247). Danach basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im Einsatzraum mittlerweile als „abstrakt bewertet“ werde.

Karl-Heinz Brunner (SPD) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung in der Nato, OAE vom Bündnisfall zu entkoppeln. „9/11 darf nicht auf ewig als Begründung für diesen Einsatz gelten“, sagte Brunner und lenkte den Blick auf die USA und Frankreich, die in dieser Frage bereits Entgegenkommen signalisiert hätten. Der Einsatz selbst, die Routineüberwachung im Mittelmeerraum, sei als „wichtiger Teil europäischer, ja transatlantischen Sicherheitspolitik“ zu begrüßen. Ein vorzeitiger Ausstieg sei deshalb falsch.

Stefan Liebich (Die Linke) nannte die Mission einen „überflüssigen Auslandseinsatz“, weil es eine konkrete Terrorgefahr im Mittelmeer weder damals gegeben habe noch heute gebe. Die Mittel für den Einsatz wären bei einer „wirklich wichtigen Mission“ besser aufgehoben: „Retten Sie doch lieber die Leben der Tausende an Flüchtlingen, die täglich versuchen, das Mittelmeer zu überqueren“, sagte Liebich.

Philipp Mißfelder (CDU) warf seinem Vorredner daraufhin vor, dass die Linksfraktion mit ihrer „radikalpazifistischen Haltung“ auch einen solchen Bundeswehreinsatz ablehnen würde. Mißfelder gab zu Bedenken, dass die Terrorgefahr mit den Bündnissen radikal-islamistischer Kräfte im Nahen Osten eher noch steigen könnte. Im Mittelpunkt von „Active Endeavour“ stehe der „abschreckende Charakter“.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Koalition mit diesem Mandat „wichtige Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ beschädigen würde. „Wenn Sie aber Artikel 5 des Nordatlantikvertrages leichtfertig benutzen, um eine Mission, die sich vielfach mit Routineaufgaben im Mittelmeer beschäftigt, zu rechtfertigen, dann unterminieren Sie damit den Nordatlantikvertrag.“

Ein Entschließungsantrag seiner Fraktion (18/3591), in dem Bundesregierung aufgefordert wurde, die deutsche Beteiligung an OAE zu beenden, scheiterte am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Fraktion Die Linke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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