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Afghanistan
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Die Truppe bleibt

Grünes Licht für »Resolute Support«-Mandat

Die Bundeswehr wird auch nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Der Bundestag stimmte vergangene Woche in namentlicher Abstimmung für einen Antrag der Bundesregierung (18/3246) zur Bundeswehrbeteiligung an der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ (RSM).

Heftig umstritten war in der Debatte die Frage, ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt. Redner der Koalition verneinten dies und sprachen von einem Ausbildungsmandat. „Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet“, sagte Nils Annen (SPD). Auch Andreas Nick (CDU) vertrat diese Auffassung. Schließlich hätten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung in ihrem Land selbst übernommen. Nach Ansicht von Jan van Aken (Die Linke) lässt der Mandatstext sehr wohl auch den Einsatz von Spezialkräften zu, ebenso wie militärische Hilfestellungen für andere Nato-Soldaten. Ein Ausbildungsmandat vermochte auch Tom Koenigs (Grüne) nicht zu erkennen. Es gehe vorrangig um die Unterstützung geopolitischer Interessen der USA, kritisierte er.

Die neue Mission sei kein Kampfeinsatz mehr, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es gehe darum, die afghanischen Sicherheitskräfte klug zu beraten. Van Aken warf von der Leyen daraufhin vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen Auch 2015 würden Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, sagte er.

Von Nils Annen erntete er daraufhin den Vorwurf, dass die Linksfraktion mit „gezielten Provokationen“ eine ernsthafte Debatte über Afghanistan zu verhindern versuche. Rückblickend auf den Isaf-Einsatz räumte Annen ein, dass nicht alles gut gelaufen sei. Von einem kompletten Scheitern zu reden, sei jedoch falsch.

„Afghanistan benötigt noch viele Jahre lang unsere Unterstützung“, sagte Tom Koenigs. Die Mission allerdings werde zur Sicherheit in dem Land nichts beitragen und gebe die falschen Signale. „Ich möchte, dass wir als Softpower in Afghanistan engagiert bleiben“, sagte der Grünenabgeordnete. Neben den bereits zugesagten 430 Millionen Euro für zivile Projekte, wäre es wünschenswert auch die 280 Millionen Euro, die der Militäreinsatz koste, dafür aufwenden zu können.

Man schulde es allen, die sich für Afghanistan eingesetzt haben, dass das Land „nicht erneut ins Chaos zurückfällt“, sagte Andreas Nick. Die Entwicklung im Irak zeige, welche Folgen ein übereilter Abzug haben könne, warnte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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