ABKOMMEN : Zweite Runde für Kyoto

Mit dem Kyoto-Protokoll hat die internationale Staatengemeinschaft erstmals eine absolute und rechtlich bindende Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert. Es gilt daher trotz mancher Rückschläge als wichtiger Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Beschlossen wurde es am 11. Dezember 1997 auf der UN-Klimakonferenz in Japan. 191 Staaten haben es seither ratifiziert, 2005 trat es in Kraft. Die Industrieländer verpflichteten sich darin, den weltweiten Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase in den Jahren 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versprachen sogar eine Emissionsminderung von insgesamt acht Prozent. Sowohl Deutschland als auch die EU haben diese Ziele deutlich übertroffen. Die USA und Australien haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, Schwellenländer wie China oder Brasilien hingegen schon, sie wurden aber, wie die Entwicklungsländer, von den Verpflichtungen ausgenommen. Kanada erklärte aus diesem Grund 2012 als erstes Land seinen Ausstieg aus dem Abkommen. Das Kyoto-Protokoll umfasse die beiden größten Emittenten, die USA und China, nicht und könne somit nicht funktionieren, begründete der kanadische Umweltminister Peter Kent die Entscheidung. Allerdings sagte er auch, dass Kanada mit diesem Schritt 14 Milliarden Dollar an Strafzahlungen für das Nichteinhalten der im Protokoll gesetzten Ziele spare.

Der Weltklimavertrag, den die Staatengemeinschaft Ende 2015 in Paris beschließen will, soll nun erstmals alle Staaten dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Da dieses Abkommen aber erst ab 2020 wirksam werden soll, musste das Kyoto-Protokoll verlängert werden. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Industriestaaten 2012 auf der Klimakonferenz in Doha darauf verständigt. Damit einhergehend haben sie sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen von 2013 bis 2020 um insgesamt mindestens 18 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Beschlusses ein Gesetz (18/3123) vorgelegt, über das der Bundestag aber noch abstimmen muss.

Rückschlag Neuseeland, Japan und Russland wollen an dieser zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr teilnehmen. Ein herber Rückschlag, denn die CO2-Emissionen der verbliebenen Teilnehmer belaufen sich damit auf nicht einmal 15 Prozent der globalen Emissionen.