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Verkehr II
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Antrag: Häfen besser anbinden

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/3041) nahm der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/3563) vergangene Woche mit großer Mehrheit an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel durch Ausbau sowie die Nutzung verkehrstechnischer Möglichkeiten die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen optimieren.

Weiter soll die geplante Einrichtung von 18 neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern mit dem Ziel der regionalen Entscheidungskompetenzen gemeinsam mit den Beschäftigten zügig umgesetzt werden. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs sollen die bestehenden Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die gesetzlichen und tariflichen Regelungen konsequent genutzt werden.

Schließlich soll die Bundesregierung die zuständigen Fachausschüsse jährlich über den Fortschritt und weitere Maßnahmen bei der Umsetzung der WSV-Reform informieren, schreiben die Fraktionen.

Dagegen lehnte der Bundestag den Antrag der Grünen „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“ (18/1341) ab. Die Abgeordneten forderten darin von die Bundesregierung, das Zuständigkeits-Anpassungsgesetz zur Reform der WSV dem Deutschen Bundestag bis Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn in den bisherigen Außenstellen in Aurich, Hannover, Kiel, Magdeburg, Mainz, Würzburg und Münster zusammenzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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