GHETTORENTEN : Gerechtigkeit für Polen

Der Kreis der Menschen, die eine Rente nach dem sogenannten Ghettorentengesetz erhalten können, soll erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf

(18/3787) der Bundesregierung vor, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet wurde.

Konkret geht es dabei um ehemalige Ghettobeschäftigte, die ihren Wohnsitz in Polen haben. Diese sind bisher aufgrund eines rentenrechtlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen von 1975 von Zahlungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus einem Ghetto (ZRBG) ausgeschlossen. Hintergrund dafür ist eine Regelung des Abkommens, wonach der „Wohnsitzstaat“ auch für jene Zeiten eine Rente zu zahlen hat, die im anderen Staat zurückgelegt wurden. Für in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftigte darf daher bisher keine Rente aufgrund solcher Zeiten gezahlt werden, da Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto im Sinne des ZRBG als in Deutschland zurückgelegte Zeiten gelten. Im Dezember schlossen Deutschland und Polen deshalb ein Abkommen, das Rentenzahlungen auch für in Polen lebende ehemalige Ghettobeschäftigte ermöglicht.

Erfinderische Beamte  Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), betonte, der Entwurf sei „ein längst überfälliger Schritt“der Anerkennung erlittenen Unrechts. „Von Wiedergutmachung mag ich bei diesem Thema gar nicht reden“, sagte Griese.

Azize Tank (Die Linke) mahnte, sich nicht auf diesem Erfolg auszuruhen. Noch seien nicht alle Ungerechtigkeiten beseitigt. Zu viele ehemalige Ghettobeschäftigte weltweit hätten noch immer keine Rentenzahlungen erhalten, weil die deutsche Bürokratie dies systematisch verhindere, sagte die Linken-Abgeordnete.

Peter Weiß (CDU) dankte den „erfinderischen und klugen Beamten“ im Arbeitsministerium, eine Lösung gefunden zu haben, die vorher überhaupt nicht diskutiert worden sei, nämlich allein für die Frage des Zugangs zur Ghettorente ein eigenes Sozialversicherungsabkommen zu schließen. „Die Umsetzung des ZRBG ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen“, stellte Weiß klar.

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, man bringe mit dem Gesetz endlich zu Ende, was 2002 mit dem ZRBG begonnen wurde. Zwar sei es bitter, dass es

13 Jahre gedauert habe, „aber wir hoffen, dass wir noch viele von denen erreichen, die nach unserem Willen einen Anspruch auf eine Rente für ihre Zwangsarbeit im Ghetto haben“, bekräftigte er.