© picture-alliance/Eventpress
Der Linken-Fraktionsvize erklärt, warum seine Partei erstmals für ein EU-Hilfsprogramm gestimmt hat
Herr Bartsch, Ihre Fraktion hat die Hilfsprogramme der EU bisher immer abgelehnt. Diesmal jedoch nicht. War die Verlängerung der Griechenland-Hilfen für Sie eine besonders schwierige Entscheidung? Die Linke sympathisiert schließlich mit der neuen Regierung in Athen. Sicherlich, das war für uns ein gewisses Dilemma. Wir haben den Kurs der Austeritäts- und Kürzungspolitik in den sozialen…
Konjunkturprogramm für Griechenland?
Griechenland hat es geschafft. In letzter Minute wendeten seine Regierung und die europäischen Partner das Horrorszenario mit Staatspleite und Euro-Austritt ab. Doch echte Freude kann die Aussicht auf Fortsetzung des Status Quo nicht auslösen. Europa hat sich wieder Zeit erkauft. Genau das wäre Gelegenheit, sich Gedanken zu machen über die Erfolge und Misserfolge der bisherigen Strategie.…
Die Idee klingt verlockend: Warum Griechenland nicht mit einem Konjunkturprogramm, einer Art Marshallplan, helfen? So könnte Europa die griechische Wirtschaft anschieben und ein Zeichen der Solidarität mit dem Land setzen. Doch so gut der Vorschlag klingt: Ein Konjunkturprogramm wäre rausgeworfenes Geld. Solange die griechische Regierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht in…
Ralph Brinkhaus hält wenig von Mutmaßungen, in Europa sei zuletzt viel Theater gespielt worden, um das kriselnde Griechenland wieder einmal wie gewünscht mit Geld zu versorgen. „Der Bundestag entscheidet nur darüber, dass Griechenland die Chance bekommt, Geld für vier weitere Monate aus dem bisherigen Programm zu bekommen“, sagt der für Haushalt und Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize zur…
