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Gastkommentare - Contra
Martin Greive
Athen muss liefern

Konjunkturprogramm für Griechenland?

Die Idee klingt verlockend: Warum Griechenland nicht mit einem Konjunkturprogramm, einer Art Marshallplan, helfen? So könnte Europa die griechische Wirtschaft anschieben und ein Zeichen der Solidarität mit dem Land setzen.

Doch so gut der Vorschlag klingt: Ein Konjunkturprogramm wäre rausgeworfenes Geld. Solange die griechische Regierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht in Ordnung gebracht, das Steuersystem und die öffentliche Verwaltung nicht modernisiert hat und solange sie nicht einmal genau weiß, wofür sie ihr Geld ausgibt, wird ein Konjunkturprogramm nie mehr als ein Strohfeuer entfachen. Eine Konjunkturspritze wäre in der jetzigen Situation vielleicht sogar gefährlich: Sie könnte die Regierung dazu verleiten, Reformen herauszuzögern. Denn dank Konjunkturspritze liefe es ja wieder – bis zum nächsten Absturz.

Zudem muss Ministerpräsident Alexis Tsipras erst noch beweisen, Anführer einer Reformregierung zu sein. Für einen Vertrauensvorschuss besteht nach seinem bisherigen Agieren kein Anlass. Deshalb wären auch weder in Deutschland noch in vielen anderen Euro-Ländern Konjunkturhilfen derzeit politisch durchsetzbar. Denn für die Hilfen müsste der europäische Steuerzahler aufkommen. Und anders als bisher ginge es dabei nicht um Bürgschaften und Kredite, sondern um Transfers.

So dramatisch die Lebensbedingungen vieler Griechen sind: Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann das Land in bessere Zeiten führen. Hier hat die Regierung noch einen langen Weg vor sich. Viele Reformen sind vergangenes Jahr auf der Strecke geblieben. Erst wenn Athen geliefert hat, kann Europa über eine Anschubhilfe nachdenken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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